Die wallonische Regionalregierung hat die Belgische Botschaft in Tripolis damit beauftragt, zu prüfen, ob die Waffen - wie vertraglich vorgesehen - tatsächlich nur im Rahmen von humanitären Missionen eingesetzt wurden.
Er teile die Sorgen der Menschenrechtsliga, erklärte der wallonische Ministerpräsident Rudy Demotte. "Kommen bei der Niederschlagung der Proteste in Libyen auch FN-Waffen zum Einsatz?" - zumindest die Frage sei berechtigt.
2009 war der Deal zustande gekommen. Die wallonische Regionalregierung gab grünes Licht für die Lieferung von Waffen des Lütticher Unternehmens FN an das Gaddafi-Regime.
Juristisch sei man da auf der sicheren Seite gewesen, hieß es. Das Waffenembargo gegen Libyen sei 2004 aufgehoben worden. Zusätzlich wurde aber vertraglich festgehalten, dass die Waffen nur von einer einzigen Armee-Einheit benutzt werden durften, die einen ganz speziellen Auftrag hatte: den Schutz von Hilfslieferungen in die sudanesische Krisenprovinz Darfur.
Die wallonische Regionalregierung hat jetzt also die belgische Botschaft darum gebeten, nachzuforschen, ob diese Vertragsbedingungen erfüllt wurden. Im Falle einer Missachtung der Klausel werde man Beschwerde bei den zuständigen EU-Behörden einreichen. Das könnte gegebenenfalls Sanktionen gegen Tripolis zur Folge haben.
Die sozialistische Gewerkschaft hat inzwischen auf die Kritik reagiert und beklagt die Heuchelei einiger Politiker. Auch andere Länder in der arabischen Welt hätten Waffen aus Europa erhalten. Seit das Waffen-Embargo für Libyen 2004 aufgehoben wurde, hätten auch Unternehmen aus England, Frankreich, Spanien, Österreich und der Schweiz Gewehre an das umstrittene Gaddafi-Regime geliefert.
rop/alk - Bild: belga
Das kommt davon wenn man mit Terroristen Geschäfte macht!
Danach versucht man mit Aufklärungsarbeit dem bösen Regime die Schuld für alles zu geben.
Typisch Gutmensch... immer sind es die Anderen!
Wir haben alles richtig gemacht und wir konnten nicht von der Situation ausgehen, dass Gaddafi die Waffen anders Einsetzt, als Vertraglich abgesprochen.... bla bla bla
Unterm Strich macht R. Demotte eine gute PR-Kampagne für seine Person.
"Wallonie sofort gegen das Regime klagen" haha .... Sind wir schon im April?