Justizministerin Onkelinx bezieht Stellung zu Geheimdienstaffäre

Justizministerin Onkelinx will die Exporte technologischer Waren künftig stärker auf ihre Waffentauglichkeit überprüfen lassen. Das sagte sie gestern im Parlament.

Hintergrund ist die Diskussion um die Lieferung einer Press-Maschine in den Iran durch eine flämische Firma im Jahr 2004. Laut einem Bericht der parlamentarischen Aufsichtsbehörde hatte der US-Geheimdienst CIA Befürchtungen geäußert, der Iran könne die Presse für sein Atom-Programm missbrauchen. Die belgische Staatssicherheit habe diese Bedenken jedoch ignoriert und die Informationen zurückgehalten, kritisiert die Aufsichtsbehörde. Die Opposition im föderalen Parlament fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Angelegenheit.