Dass Belgien "irgendwann" Palästina als Staat anerkennen wird, steht jedoch ausdrücklich im Koalitionsabkommen. Allerdings mit einem Zusatz: "zu gegebenem Zeitpunkt". Und der ist für die liberalen Parteien offensichtlich noch nicht gekommen.
Die MR-Außenministerin machte vor allem praktische Bedenken geltend. Was genau würde man da letztlich anerkennen? Welches Territorium? Mit welchen Ansprechpartnern? Das gelte es vorab zu klären und deswegen sollte man hier nichts übers Knie brechen.
Der OpenVLD-Premier Alexander De Croo will seinerseits vermeiden, dass es am Ende nur bei einem symbolischen Akt bleibt. Und er befürchtet auch eine kontraproduktive Wirkung: "Unser Ziel ist es doch, die Gewalt im Gazastreifen zu beenden und eine Freilassung der Geiseln zu erreichen. Eine Anerkennung des Palästinenserstaates, die durch eine Handvoll Länder erfolgt, wird auf dem Terrain nichts ändern. Und letztlich hätte die damit nur rein symbolischen Charakter", sagte De Croo in der VRT.
Zuvor hatten Spanien, Irland und Norwegen bekannt gegeben, in der kommenden Woche einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Innerhalb der EU und des Westens ist dieser Schritt umstritten. Weltweit haben dagegen schon mehr als 140 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten die palästinensische Staatlichkeit anerkannt.
Roger Pint
