Leterme betonte vor der Presse, dass die Föderalregierung bei ihren Anpassungen des zuvor von den Spitzen der Tarifpartner erzielten Abkommens bleibe. Die Wirtschaft ziehe an und es sei im Interesse des Landes, den Konjunkturaufschwung zu nutzen, betonte Leterme.
Nicht das erste Mal
Es ist nicht das erste Mal, dass eine Regierung den Sozialpartnern ein Rahmentarifabkommen letztlich aufzwingt. Im Übrigen ist das auch vom Gesetzgeber so vorgesehen.
Zunächst waren die Sozialpartner am Zug: Mitte Januar, nach monatelangen Verhandlungen, einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf ein neues Rahmentarifabkommen. Das sah unter anderem Lohnerhöhungen für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft vor. Zudem wurde die seit Jahren diskutierte Angleichung des Arbeiter- und Angestelltenstatuts auf den Weg gebracht.
Bei der Befragung ihrer jeweiligen Basis fiel das Abkommen aber bei zwei Gewerkschaften durch: bei FGTB und CGSLB. Die Regierung unternahm daraufhin, wie in diesem Fall üblich, einen Vermittlungsversuch. Doch auch die korrigierte Fassung wurde von den beiden Gewerkschaften verworfen. Da auch ein letztes Gespräch mit FGTB und CGSLB heute ergebnislos blieb, setzt die Regierung jetzt also besagte korrigierte Fassung des Rahmentarifabkommens in Kraft. Demnach bleibt es bei den ursprünglich vorgesehenen Lohnerhöhungen. Allein für Niedriglöhne sieht die Regierung einen kleinen Bonus vor.
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