Der Senat hat am Freitag den Entwurf der sogenannten Revisionserklärung gebilligt. Darin enthalten ist eine Liste von Verfassungsartikeln, die in der kommenden Legislaturperiode zur Änderung freigegeben sind.
Eine Revisionserklärung ist Grundvoraussetzung für eine neue Staatsreform. Nach der Verabschiedung durch den Senat ist die Liste nun amtlich.
belga/rop
