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Letzte Sitzung vor der Wahl: Föderalregierung ab jetzt nur noch geschäftsführend im Amt

17.05.202416:1517.05.2024 - 17:57
Letzte Sitzung der vollzähligen Föderalregierung vor der Wahl
Pressekonferenz nach der letzten Sitzung der vollzähligen Föderalregierung vor der Wahl (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Die Föderalregierung ist ab jetzt nur noch geschäftsführend im Amt. Das bedeutet, dass bis zur Bildung einer neuen Regierung nur noch das sogenannte Kernkabinett zu Beratungen zusammenkommen wird. Neue Entscheidungen können nicht mehr getroffen werden.

Davor war die vollständige Regierungsmannschaft ein letztes Mal in dieser Legislaturperiode zusammengekommen, um noch verschiedene Maßnahmen zu beschließen. Premierminister Alexander De Croo hat sich im Anschluss sehr zufrieden gezeigt mit der Gesamtleistung seiner "Vivaldi"-Koalition.

Es gebe in diesem Land sehr viele Menschen, die sehr gut darin seien, mit dem Finger auf andere und auf Probleme zu zeigen, so der Premier gegenüber der VRT. Aber was das Land brauche, das seien Menschen, die sich meldeten, um zu tun, was sie tun könnten, um diese Probleme zu lösen. Die sieben Parteien der Vivaldi-Koalition hätten genau das getan.

Sie hätten das Land in einer schwierigen Zeit durch die verschiedenen Krisen gelotst. Belgien stehe jetzt stärker als vor diesen Krisen. Die Koalition habe funktioniert, so De Croo.

Zu den letzten beschlossenen Maßnahmen der Regierung gehört ein Paket von rund 90 Millionen Euro für die erste Phase der Aufwertung des Jubelparks in Brüssel, vier Millionen Euro an zusätzlicher Unterstützung für die palästinensische Zivilbevölkerung sowie drei weitere militärische Unterstützungspakete für die Ukraine im Gesamtwert von etwa 225 Millionen Euro. Das Geld für die Militärhilfe stamme aus den Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögen, betonte Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder.

Boris Schmidt

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