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Gouverneur der Nationalbank warnt vor Haushaltsdefizit und Gefahren für die Demokratie

08.05.202406:24
  • Nationalbank
Nationalbank-Chef Pierre Wunsch (archivbild: James Arthur Gekiere/Belga)
Nationalbank-Chef Pierre Wunsch (Archivbild: James Arthur Gekiere/Belga)

Nationalbank-Gouverneur Pierre Wunsch hat erneut eindringlich gemahnt, den belgischen Haushalt zurück in die Spur zu bringen. Das sei wahrscheinlich die größte Herausforderung, der sich Belgien gegenübersehe. Laut Berechnungen der Nationalbank werde das belgische Haushaltsdefizit ohne Gegenmaßnahmen pro Jahr um 2,5 Milliarden Euro zunehmen.

Belgien gehöre in puncto Staatsfinanzen bereits zu den schlechtesten Schülern Europas, erinnerte Wunsch in einer Rede anlässlich der sogenannten "Rerum Novarum"-Feierlichkeiten der christlichen Arbeiterbewegung.  Deshalb müssten auch deutliche Entscheidungen getroffen und ein klarer Kurs eingeschlagen werden, um die Lage zu entschärfen. Nur so könne sich Belgien für die Herausforderungen der Zukunft wappnen.

Untätigkeit sei jedenfalls keine Option, unterstrich der Gouverneur der Nationalbank. Die Sanierung der Staatsfinanzen sei zwar sozial schwierig, aber wenn nicht gehandelt werde, könne der Staat im Krisenfall Schocks nicht mehr abdämpfen - und das sei das größte soziale Risiko, das man sich vorstellen könne.

Belgien sehe sich aber noch weiteren großen Herausforderungen gegenüber, so Wunsch, insbesondere bei der Erhöhung des Beschäftigungsgrads. Auch hier seien wohl große und eingreifende Reformen notwendig. Und auch die Bewältigung der Umwelt- und Energiewende werde große Anstrengungen erfordern.

Der Gouverneur der Nationalbank hat auch vor den Gefahren durch Soziale Medien, Populismus und Polarisierung gewarnt - explizit auch mit Bezug auf einen möglichen Wahlerfolg populistischer Parteien und eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Öffentliche Debatten bräuchten mehr Aufrichtigkeit und auch mehr Empathie gegenüber anderen, so Wunsch weiter.

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