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Vande Lanotte: Neuwahlen keine Lösung

17.02.201111:05
Vande Lanotte gibt endgültig auf

Der flämische Sozialist Johan Vande Lanotte, der monatelang als königlicher Vermittler versucht hatte, die Regierungsverhandlungen wieder in Gang zu bringen, hält Neuwahlen für keine Lösung der Regierungskrise.

Das erklärte er heute Morgen im flämischen Rundfunkt. Er hoffe vielmehr, dass die Verhandlungen in den kommenden Tagen wieder aufgenommen würden. Die Umsetzung einer Staatsreform, wie sie in Belgien notwendig sei, sei nunmal für alle Beteiligten unangenehm.

Neuwahlen würden jedoch nur dann Sinn machen, wenn der Bürger anders wählen würde. Das ist nach Einschätzung von Vande Lanotte nicht zu erwarten.

Er sprach sich auch für eine belgische Union mit vier Teilstaaten aus (Flandern, die Wallonie, Brüssel und die Deutschsprachige Gemeinschaft) und begründete sein Plädoyer folgendermaßen: Um erfolgreich zu verhandeln, müsse man ein Endziel vor Augen haben. Eine "belgische Union" würde sowohl dem Territorialitätsprinzip entsprechen als auch dem Solidaritätsgedanken.

Konkret gesprochen würde Vande Lanotte der Union die Bereiche Verteidigung, Außenpolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Asyl und Immigration und die Finanzierung der Sozialsicherheit überlassen. Die Gliedstaaten würden zusätzlich zu den bestehenden Befugnissen für das Justizwesen, die Ausgabenpolitik im Sozialbereich und alle Befugnisse im Wirtschafts- und Beschäftigungsbereich zuständig sein. Für den deutschsprachigen Gliedstaat schließt Vande Lanotte "asymetrische Befugnisse" nicht aus.

vrt/jp

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