Für die französischsprachigen Sozialisten der PS ist eine neue Staatsreform nach den Wahlen vom 9. Juni keine Priorität. Das hat der PS-Spitzenpolitiker und Vizepremier Pierre-Yves Dermagne im Fernsehsender RTL-TVi gesagt.
Er bezeichnete es außerdem als "politische Fiktion", dass in der nächsten Regierung die notwendige Zweidrittelmehrheit für so eine Staatsreform gefunden werden könnte. Eine weitere Staatsreform gehört zu den Kernforderungen der N-VA.
Dermagne äußerte sich auch über eine mögliche Koalition mit der N-VA in der nächsten Föderalregierung. Er drängte die Partei zu einer deutlichen Positionierung gegenüber dem rechtsextremen Vlaams Belang. Dermagne sagte, wenn die N-VA auf regionaler Ebene mit dem Vlaams Belang zusammenarbeite, dann wäre die Partei auf föderaler Ebene aus dem Spiel.
belga/vrt/est
Zum Glück ist Belgien hoch verschuldet. Das zwingt alle politischen Parteien zur Vernunft. Da zählt das Machbare. In so einer Situation sind Träume von einem unabhängigen Flandern oder von einem noch stärkeren Sozialstaat belanglos.