"Wir dürfen hier unsere Konferenz nicht organisieren", sagt Eric Zemmour mit Leidensbittermiene. Der rechtsextreme französische Essayist und ehemalige Präsidentschaftskandidat stand eigentlich auf der Gästeliste bei der sogenannten "NatCon", einer Konferenz, bei der sich Erzkonservative, Nationalisten und Rechtsextremisten ein Stelldichein geben.
Die "National Conservatism Conference", wie die Veranstaltung mit vollem Namen heißt, sollte in diesem Jahr -nach Städten wie London oder Miami- in Brüssel organisiert werden. Nur fanden die Veranstalter keinen Saal.
Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close hatte das Treffen im Vorfeld verboten; das gleiche passiert wenig später auch in Etterbeek. Schließlich wurden die Organisatoren doch noch fündig: im Claridge in Saint-Josse. Dort gab es scheinbar keinen Widerstand und konnte die Konferenz am Mittwochmorgen an den Start gehen.
Rechte Redner
Am Rednerpult gaben sich dann allerlei Redner aus dem rechten Spektrum nacheinander das Mikro in die Hand: Erzkonservative, die gegen LGBTQ-Rechte wetterten, aber auch Rechtsextremisten, die unverhohlen fremdenfeindliche Thesen vorbrachten.
Die RTBF sendete einen Ausschnitt aus dem Redebeitrag des aus Ostbelgien stammenden Althistorikers David Engels, der in erzkonservativen und rechtsextremen Kreisen ein gern gelesener Autor ist. Es sei offensichtlich, dass es unser Recht und unsere Aufgabe sei, unsere Zivilisation zu lieben und zu verteidigen, und das mehr als wir die Menschheit und andere Zivilisationen lieben und verteidigen sollten, sagte Engels.
Weitere Gastredner waren insbesondere der britische Brexit-Prophet Nigel Farage, der schon erwähnte Eric Zemmour, der unter anderem auch schon mal die Bombardierung von Molenbeek empfohlen hatte, und der Politiker Tom Vandendriessche, der für den rechtextremen Vlaams Belang im Europaparlament sitzt und gerade erst wegen Aussagen über eine angebliche "Umvolkung" einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat.
Auf der Rednerliste stand auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Eine Veranstaltung also, bei der rechtschaffenen Demokraten bei einigen Redebeiträgen zweifelsohne unwohl werden dürfte, formulierte es die Zeitung Gazet van Antwerpen.
Widerstand gegen die Konferenz gab es aber anscheinend nur deshalb nicht, weil der Bürgermeister von Saint-Josse, Emir Kir, die NatCon nach eigenen Angaben nicht auf dem Zettel hatte. Als er einmal erfahren habe, wer sich da im Claridge treffen wollte, da habe er gleich reagiert: Kir erließ eine Polizeiverordnung, wonach das Treffen "annulliert" werden sollte.
Das Problem war aber eben, dass es schon begonnen hatte. Die Polizei schaute also anscheinend innen nach dem Rechten und entschloss sich, die Konferenz weiterlaufen zu lassen. Lediglich die Eingänge wurden gesperrt, so dass keine neuen Gäste mehr den Veranstaltungsraum betreten konnten.
Unter anderem Eric Zemmour musste deswegen draußen bleiben. Er sei sehr traurig darüber, was aus Belgien geworden sei, sagte Zemmour. Er mache sich im Übrigen Sorgen um den ganzen europäischen Kontinent. Man habe ihm ja schon gesagt, dass Brüssel sich inzwischen so ein bisschen zwischen Kalifat und Diktatur bewege.
Bürgermeister Kir, der mal der PS angehörte, aber inzwischen als Parteiloser firmiert, begründete besagte Polizeiverordnung mit der Sorge um die öffentliche Ordnung. Nur war die offenkundig zu keinem Zeitpunkt wirklich gefährdet.
De Croo: Verbot ist "inakzeptabel"
Das rief dann am Ende sogar den Premierminister auf den Plan. Auf der Plattform X nannte De Croo den Vorfall "inakzeptabel". Die Autonomie der Kommunen sei zwar ein Eckstein unserer Demokratie. Doch dürfe sich keine Gemeinde über die Verfassung stellen, die nunmal seit 1830 das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit vorsehe. "Ein politisches Treffen zu verbieten, das verstößt gegen die Verfassung. Punkt, aus", schrieb De Croo in englischer Sprache, damit ihn auch die Welt verstehen konnte. Denn die Brüsseler Ereignisse hatten schon international hohe Wellen geschlagen.
Der Staatsrat hat am Mittwochmorgen die Polizeiverordnung aus Saint-Josse mit der Begründung aufgehoben, dass die Maßnahme nicht verhältnismäßig gewesen sei. Der zweite Konferenztag konnte damit also ohne Zwischenfälle beginnen.
Resultat von alledem: Eine Veranstaltung, die bislang dem breiten Publikum nicht bekannt war, stand mit einem Mal im Fokus der Weltöffentlichkeit. Für Brüssel war das Ganze in jedem Fall kein Ruhmesblatt…
Roger Pint
Was hätte aber denn ein Verbot in "Brüsseldorf" gebracht durch die Regierung De Croo?
Richtig, nichts!
Wie sonst auch haben Naziparteien aus der Gesamten EU plus der Türkei und dem Nahen Osten kein leichteres Spiel wie über die komplett unkontrollierte Grenze wie immer sich frei rumlaufend in der BRD in aller Oeffentlichkeit medienwirksam rumzutreiben ohne Polizeikontrolle.
"Sind ja keine Deutschen, müssen Bunt und Tolerant sein ggü. allem was rechtsextrem- nicht-Deutsch ist."
Beispiel gefällig? Türkische "Graue Woelfe", Hamas-Aufmärsche in der BRD mit hunderten kaputt geschlagenen Polizisten. Das treiben die BRD-Politiker gerne alle so. Später schiebt man dem Volk, Sahra Wagenknecht und dem AfD alles in die Schuhe für den explosionsartig seigenden Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland.