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Streit um die Hochschulreform: In der Französischen Gemeinschaft gibt es nur noch eine geschäftsführende Regierung

17.04.202411:05
  • Französische Gemeinschaft
Pierre-Yves Jeholet (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)
Pierre-Yves Jeholet (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

In der Französischen Gemeinschaft gibt es seit Mittwoch nur noch eine geschäftsführende Regierung.

Dies erklärte der Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft, Pierre-Yves Jeholet (MR),  am Mittwoch, nachdem der Hochschulausschuss des Parlaments grünes Licht für eine Abänderung des Hochschuldekrets gegeben hatte. Die Mehrheit besteht aus PS, Ecolo und Liberalen.

Die MR hatte sich mehrmals gegen jegliche Abänderung ausgesprochen. PS und Ecolo gingen mit der Unterstützung der PTB gegen den Willen ihres Mehrheitspartners vor und stimmten für eine Abänderung. Dies führte nun zu einer heftigen Krise. Die Abstimmung wertete Jeholet als einen Verrat seitens der Mehrheitspartner.

PS und Ecolo hatten im Vorfeld eine sofortige Rücknahme der Reform gefordert. 2021 hatten PS und Ecolo die Reform zusammen mit der MR beschlossen.

belga/cd

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