Premierminister Alexander De Croo hat mit scharfer Kritik auf das Verbot einer Konferenz rechtskonservativer und rechtsextremer Politiker in Brüssel reagiert.
Die Kommunen seien in Belgien zwar weitgehend autonom, doch dürfe sich keine Gemeinde über die Verfassung stellen, die nunmal die Versammlungsfreiheit vorsehe, schreibt der Premier. Es habe kein triftiger Grund vorgelegen, um die Konferenz zu annullieren.
Der Bürgermeister von Saint-Josse-ten-Noode, Emir Kir, hatte die Veranstaltung auf dem Gebiet seiner Gemeinde per Polizeierlass verboten. Er hatte seine Entscheidung mit einer Gefahr für die öffentliche Ordnung begründet, die von dieser Konferenz ausgehe.
Die Konferenz hatte zu diesem Zeitpunkt aber schon begonnen. Die Lokale Polizei beschränkte sich also darauf, die Eingänge zu sperren und keine weiteren Teilnehmer mehr einzulassen.
Premier De Croo bezeichnete das Vorgehen des Bürgermeisters als inakzeptabel. Politische Zusammenkünfte zu verbieten, sei verfassungswidrig, schrieb De Croo auf X.
Bei der Konferenz rechtskonservativer und rechtsextremer Politiker sollten unter anderem der ungarische Regierungschef Orban, der britische Brexit-Prophet Nigel Farage, der Vlaams-Belang-EU-Abgeordnete Tom Vandendriessche und der französische Politiker und Autor Eric Zemmour das Wort ergreifen.
Staatsrat erlaubt Fortführung der Tagung
Unterdessen hat der Staatsrat die Fortsetzung des Treffens genehmigt. Das gab der Veranstalter bekannt. Dieser hatte den Staatsrat angerufen, um das Verbot des Treffens anzufechten.
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