"Wir wollen die Beziehungen auf wirklich allen Ebenen verbessern", sagte in der RTBF Außenministerin Hadja Lahbib, die die belgische Marokko-Mission auf eine einfache Formel bringt. Und wenn man sich die Delegation so anschaut, dann scheint das auch zu passen: Neben Premierminister Alexander De Croo und Außenministerin Hadja Lahbib sind auch noch die Minister für Inneres und Justiz dabei, also Annelies Verlinden und Paul Van Tigchelt, und dann auch noch Asylstaatssekretärin Nicole de Moor.
Justiz, Inneres, Migration: Die Zuständigkeiten der mitgereisten Fachminister scheinen dann aber doch einen Hinweis zu geben, worum es bei dem zweitägigen Besuch der belgischen Delegation in Marokko vor allem gehen wird: Die Kooperation der Polizei und Justizbehörden, und - damit verbunden - auch die Asyl-, im Besonderen die Abschiebepolitik.
Vereinfachung der Abschiebungen
Bleiben wir zunächst bei diesem Bereich, denn der ist insbesondere in den Beziehungen mit nordafrikanischen Staaten immer sehr heikel. Bekannt ist, dass diese Länder sich oft sträuben, Migranten zurückzunehmen; selbst dann, wenn es sich um Landsleute handelt. Und auch für Belgien stellt das ein Problem dar.
Fangen wir mal vorne an, sagte Premierminister De Croo in der RTBF. Migration hat sehr viele positive Seiten, die uns in Belgien auch sehr viel gebracht haben. Aber es gibt da eben eine kleine Gruppe von Leuten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen und die zudem straffällig geworden sind. In solchen Fällen ist es normal, dass man diese Menschen in ihr Heimatland abschiebt.
Eben von diesen Leuten gibt es in Belgien dann doch einige: Rund 700 marokkanische Staatsbürger, die sich illegal im Land aufhalten, sitzen in belgischen Haftanstalten, sagte Justizminister Paul Van Tigchelt. Zwar habe man schon vor einigen Monaten mit der marokkanischen Seite eine Vereinfachung der Abschiebungen vereinbart. Und seither konnten auch schon rund 40 dieser Häftlinge den marokkanischen Behörden überstellt werden. Doch sei da noch Luft nach oben, sagt Van Tigchelt. Und eben deswegen sei man nach Rabat gereist.
Es ist ganz wichtig, in die betreffenden Länder zu reisen und sich mit den zuständigen Behörden auszutauschen, sagt Asylstaatssekretärin Nicole de Moor. Denn selbst wenn es schon ein Abkommen gibt: Das ist manchmal auch nur ein Stück Papier. Oft scheitern solche Vereinbarungen an kleinen Problemen bei der praktischen Umsetzung, etwa bei der Ausstellung der nötigen Reisedokumente.
Handelsbeziehungen verbessern
Das ist aber nur ein Aspekt, wenn auch ein wichtiger. Die Regierungsdelegation hat aber auch noch eine ebenso handverlesene Gruppe von Unternehmern und Geschäftsleuten im Schlepptau. Denn: Parallel zur Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden wolle man auch die Wirtschaftsbeziehungen stärken, sagte Premier De Croo. Rund 20 Firmen seien vertreten, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien, wo Marokko besonders gut aufgestellt sei. Hier gebe es ein gewaltiges Potenzial, z.B. beim sogenannten grünen Wasserstoff.
Böse Zungen würden wohl sagen, dass die Föderalregierung ein Zückerchen im Gepäck hat, um den heiklen Themen den bitteren Geschmack zu nehmen. Aber Zusammenarbeit ist letztlich eben ein Geben und Nehmen. "Wir sind die ersten, die die Kooperation mit Marokko beim grünen Wasserstoff vorantreiben wollen", sagt Außenministerin Lahbib. "Und da sind renommierte Firmen vertreten, wie etwa John Cockerill oder auch Solvay. Das alles um zu signalisieren, dass wir eben in möglichst vielen Bereichen mit der marokkanischen Seite zusammenarbeiten wollen."
Roger Pint
