Eine Parole wird am Kabinettstisch des scheidenden Premiers mit Sicherheit gleich zu Beginn der Beratungen zum Staatsetat 2011 ausgegeben werden: sparen, sparen und nochmal sparen.
Wenigstens 1.8 Milliarden Euro, so rechnete das Wirtschaftsblatt l’Echo heute vor, müssen gefunden werden, um das Defizit im Staatshaushalt auf einen Fehlbetrag von 4.1% des Brutto-Inlandsproduktes im laufenden Jahr zu begrenzen und somit das von Europa auferlegte Stabilitätsprogramm einhalten zu können.
Unerfreulich, dass einige Indikatoren derzeit anzugeben scheinen, dass man dieses Jahr eher auf ein Haushaltsdefizit von 4.5% des BIP zusteuert. Wie dem auch sei, das ist deutlich mehr als der für den Etat zuständige, scheidende Minister Guy Vanhengel für das laufende Jahr als Defizitobergrenze angedeutet hatte.
Geht es nach ihm, würde das Haushaltsloch 2011 auf 3.7% des Brutto-Inlandsproduktes begrenzt. Dafür aber müsste massiv der Rotstift angesetzt werden. Andererseits könnten so die Staatsschuld gezügelt und ein klares Signal der Beruhigung an die Finanzmärkte gesendet werden. Die schauen nämlich nach wie vor, wegen dem Ausbleiben einer neuen Regierung, mit Argusaugen auf Belgien.
Zur Hilfe kommen könnte dem scheidenden Premier und seinem Kabinett bei der heiklen Aufgabe der Etatvorbereitung die sich verbessernde Konjunkturlage. Über den Gesamtzeitraum des letzten Jahres stieg das BIP in der Eurozone um 1.7%, meldete das europäische statistische Amt EUROSTAT heute.
Für 2012, so sahen es die letzten Pläne der Regierung Leterme vor, sollten 4 Milliarden an Ausgabenkürzungen den Sparwillen der Ressortchefs deutlich machen. Durch das Aufleben der Konjunktur könnten die Sparziele vielleicht angepasst und besser über die beiden Etats von 2011 und 2012 verteilt werden.
Sparen muss übrigens im Grunde jeder im Land - also der Föderalstaat, die Gemeinschaften und Regionen genauso wie die Kommunen. Letztere könnten da für Probleme sorgen. Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen und jeder weiß, im Vorfeld eines solchen Urnengangs zeigen sich die Stadt- und Gemeindeväter immer gerne besonders ausgabefreudig - sie wissen, jede Wählerstimme zählt - deshalb: Dorfverschönerung hier, neue Straße dort - und das läppert sich…
Da könnten rasch die Aufsichtsbehörden - also die Regionen im Land - für einen Ausgleich zur Kasse gebeten werden. Glücklicherweise kommen Gemeinschaften und Regionen in den Genuss einer extra Milliarde, eines Finanztransfers von der Bundesebene aus Mitteln der Einkommens- und der Mehrwertsteuer. Dennoch wird - wie gesagt - jeder im Land sparen müssen. Das Fehlen einer voll handlungsfähigen Regierung dürfte dabei die Festlegungen des Verteilerschlüssels für die jeweiligen Sparanstrengungen nicht erleichtern.
Leterme und die scheidende Regierung können bei ihren Rechenaufgaben für die Sparhaushalte 2011 und 2012 aber auch auf Einnahmen zählen, die sich aus Zinsen, Dividenden oder Sondersteuern in der Privatwirtschaft ergeben. Hinzu kommen Gelder aus dem Erlös eines weiteren Verkaufs von Mobilfunklizenzen. Fasst man all diese Mittel zusammen, könnte das Haushaltsloch bei den angepeilten 3.6% des BIP begrenzt werden. Dafür wären dieses Jahr Einsparungen von gut drei Milliarden Euro nötig. Eine Menge Geld. Entsprechend schwierig werden die Haushaltsgespräche wohl ab dieser Woche am Kabinettstisch von Premier Leterme werden.
Bild: Didier Lebrun (belga)