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Gefängnisstreik: Personal wird zwangsverpflichtet für Minimaldienst

03.04.202406:19
  • Gefängniswärterstreik
Gefängniswärter im Gefängnis von Antwerpen (Illustrationsbild: Eric Lalmand/Belga)
Gefängniswärter im Gefängnis von Antwerpen (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Angestellte des Gefängniswesens und Polizisten werden weiter zwangsverpflichtet, um einen Minimaldienst in den Gefängnissen des Landes zu gewährleisten. Das hat die Generaldirektion der Strafanstalten mitgeteilt. Hintergrund ist ein seit Montag andauernder, unbefristeter Streik des Gefängnispersonals, der zu Personalengpässen geführt hat.

Seit Montagabend 22 Uhr haben Angestellte des Gefängniswesens landesweit die Arbeit niedergelegt. Sie protestieren damit vor allem gegen die chronische Überbelegung der belgischen Gefängnisse und den ebenfalls chronischen Personalmangel. Das gefährde die Sicherheit von sowohl Personal als auch Insassen der Strafanstalten, so sinngemäß die Gewerkschaften zur Begründung des unbefristeten Ausstands.

Davor hatte es zwar Verhandlungen zwischen den Arbeitnehmervertretern und dem föderalen Justizminister Paul Van Tigchelt gegeben, aber diese waren ergebnislos geblieben.

Laut der nun verfügbaren Übersicht der Generaldirektion der Gefängnisse sind bislang allein in Flandern fast 135 Angestellte und Polizisten für verschiedene Schichten zwangsverpflichtet worden, um trotz Streik den vorgesehenen Minimaldienst garantieren zu können.

In den anderen Landesteilen haben die bisherigen Zwangsverpflichtungen einen viel geringeren Umfang: In der Region Brüssel-Hauptstadt ist die Rede von 20 Polizisten, die zum Zwangsdienst herangezogen worden sind. In der Wallonie sind es nach aktuellem Stand bisher sogar nur drei Personalmitglieder, die von der Maßnahme betroffen sein sollen.

Boris Schmidt

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