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MR sabotiert Abstimmungen im Parlament der Französischen Gemeinschaft

02.04.202418:34
  • Französische Gemeinschaft
Parlament der Französischen Gemeinschaft in Brüssel
Parlament der Französischen Gemeinschaft in Brüssel (Archivbild: Virginie Lefour/Belga)

Abgeordnete der MR haben im Parlament der Französischen Gemeinschaft am Dienstag Abstimmungen sabotiert, bei denen es um Gesetze ging, die von den Regierungspartnern PS und Ecolo vorbereitet worden waren. Die Verabschiedung der Dekrete musste verschoben werden.

Hintergrund ist der Streit zwischen den Regierungspartnern um eine mögliche Änderung der Hochschulreform. Am Dienstagvormittag hatten PS und Ecolo im zuständigen Parlamentsausschuss angekündigt, einen Text einzureichen, durch den die Hochschulreform geändert werden soll. Diese Reform hatten PS und Ecolo zusammen mit der MR 2021 verabschiedet.

Unter dem Eindruck von Studentenprotesten hatten PS und Ecolo vergangene Woche angekündigt, die Reform wieder zu ändern - zur Not auch ohne die Zustimmung der MR. Die MR will an der Reform festhalten und kritisiert die Pläne von PS und Ecolo vehement.

Als es dann Dienstagnachmittag in den Ausschüssen für Bildung und Kinder zu Abstimmungen über Dekrete kam, die die zuständigen Ministerinnen von PS und Ecolo durchbringen wollten, verließen die MR-Abgeordneten den Raum. Dadurch waren nicht mehr genügend Abgeordnete anwesend, um die Abstimmungen durchzuführen.

Eine direkte Erklärung für ihr Verhalten gaben die Abgeordneten nicht.

Debatte über Reform der Hochschulreform vertagt

Kay Wagner

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