Schon vor rund einem Monat hatte die PTB einen Text zur Hochschulreform im Parlament eingereicht. Die PTB möchte, dass die Hochschulreform zurückgenommen wird. Über ihren Text sollte eigentlich am Dienstag im zuständigen Ausschuss diskutiert und möglicherweise auch abgestimmt werden.
Letzte Woche allerdings waren auch PS und Ecolo auf die Idee gekommen, an der Reform etwas zu ändern. Dafür wollen sie einen eigenen Text einreichen. In zwei Wochen soll er fertig sein.
Nur einmal debattieren
Um nicht zweimal über das gleiche Thema zu debattieren und abzustimmen, wurde deshalb vorgeschlagen, in zwei Wochen in einer einzigen Sitzung sowohl über den Text der PTB als auch den Text von PS und Ecolo zu diskutieren und abzustimmen. Der Vorschlag wurde angenommen. Sehr wahrscheinlich wird jetzt also am 16. April über die Änderungen an der Reform im Ausschuss gesprochen.
Die aktuelle Reform gilt seit Herbst 2022. Sie fordert im Kern, dass die Studenten ihre Kurse schneller absolvieren sollen als bis dahin. Wenn sie das nicht schaffen, droht der Ausschluss aus der Universität. Denn die Hochschulen sollen dann kein Geld mehr bekommen für die Studenten, die zu lange brauchen, um ihre Kurse zu bestehen.
FEF: 70.000 Studenten droht das Aus
Der Studentenverband FEF behauptet, dass wegen dieser Reform gut 70.000 Studenten im Herbst vom Studium ausgeschlossen werden könnten. Die Zahl ist umstritten, weil keiner genau sagen kann, ob das überhaupt so sein wird und woher FEF diese Zahlen so genau haben will.
Aber PS und Ecolo und davor schon die PTB haben sich jetzt zum Anwalt der Studenten gemacht und wollen Korrekturen an der Reform durchführen.
Die MR hingegen findet die Reform weiter gut und will an ihr festhalten. Begründung unter anderem: Die Reform sei von Experten des Hochschulwesens mitgestaltet worden und es seien durchaus Kontrollmechanismen eingebaut um zu schauen, ob alles funktioniert. Nachjustieren könne man dann, wenn belastbare Zahlen und Erfahrungen vorliegen.
MR: Unnötige Panikmache
Die Zahl der 70.000 Studenten, die angeblich jetzt bedroht seien, sei aus der Luft gegriffen. Damit werde unnötig Panik gemacht. Es sei nicht die Absicht und werde auch nicht so kommen, dass Studenten massenweise wegen der Reform ihr Studium plötzlich abbrechen müssen.
Am Nachmittag musste sich die zuständige Ministerin, die MR-Politikerin Françoise Bertieaux, Fragen zur Hochschulreform stellen. Bei dieser Diskussion wurden die Risse deutlich, die es zwischen den Regierungspartnern PS und Ecolo auf der einen Seite und der MR auf der anderen Seite gibt.
Regierungsmeinung ist nicht klar
Interessant dabei war auch noch, dass die Ministerin im Grunde nicht viel sagte. Denn als Ministerin, so ihre Position, müsse sie ja eigentlich die Meinung der Regierung vertreten. Sie wisse aber gerade nicht mehr, was denn die Meinung der Regierung sei.
Wie die Abstimmungen in zwei Wochen zu den Texten der PTB und PS/Ecolo verlaufen können, ist schwer zu sagen. Aus heutiger Sicht könnte man folgendes vermuten: Der Antrag der PTB hat wohl keine Chance. Denn sonst würden PS und Ecolo ja nicht einen eigenen Text ausarbeiten.
Entscheidung könnte hinter den Kulissen fallen
Dieser Text von PS und Ecolo wird aber auch kaum Chancen haben auf eine Mehrheit. Denn aus heutiger Sicht wird die MR auf jeden Fall dagegen stimmen. Les Engagés haben sich auch schon gegen diesen Text gestellt. Die PTB könnte sauer sein, dass ihr Text nicht von PS und Ecolo unterstützt wird – was die PTB mit gleicher Münze zurückzahlen würde.
Dann würde alles so bleiben, wie es ist. Aber natürlich weiß heute noch niemand, was in den nächsten zwei Wochen alles noch hinter den Kulissen geschehen wird.
Kay Wagner
