Der Nationaler Sicherheitsrat hat in seiner Sitzung von Mittwoch beschlossen, mit Blick auf die anstehenden Wahlen in diesem Jahr eine Taskforce zu bilden, um Manipulationsversuche aus dem Ausland zu bekämpfen.
Seit 2021 gibt es bereits eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung der verschiedenen Sicherheitsdienste im Land, die regelmäßig die potentielle Bedrohung durch gezielte Desinformation analysiert. Mit Blick auf die Wahlen im Juni und Oktober soll die Zusammenarbeit jetzt intensiviert werden. Ziel ist es, die Bevölkerung widerstandsfähiger gegen Fake News im Netz zu machen.
Außerdem hat der Nationale Sicherheitsrat bekanntgegeben, wer künftig die Föderale Polizei, die Staatssicherheit und die Armee leiten wird. Eric Snoeck, der bisherige Interimschef der Föderalen Polizei, wird ihr neuer Generalkommissar. Das Gleiche gilt für Franziska Bostyn, die die Leitung der Staatssicherheit nun auch formell übernimmt. Die ehemalige Nummer zwei der Armee, Generalleutnant Frederik Vansina, ersetzt Admiral Michel Hofman, der nächstes Jahr in Rente geht.
Premierminister Alexander De Croo hat derweil Türken und Kurden dazu aufgerufen, die Provokationen und die Gewalt einzustellen, damit Ruhe und Harmonie zurückkehren könnten. Die Unterstützung von Terrorgruppen wie der PKK falle allerdings nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung, so De Croo in Richtung der Kurden.
De Croo ruft Kurden und Türken in Belgien zu Ende der Gewalt auf
Die Regierung hat auch eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Justiz angekündigt, um den Kampf gegen die Drogenmafia in Brüssel zu verschärfen. Entsprechende Delikte sollen strenger verfolgt und Drogendealer ohne belgische Staatsbürgerschaft schnell ausgewiesen werden.
In den letzten Wochen hat es immer wieder Schießereien in Brüssel gegeben. Sie werden mit Abrechnungen im Drogenmilieu in Verbindung gebracht. Bei den Vorfällen gab es Todesopfer und Verletzte. Die Partei MR hat gefordert, dass Soldaten in Brüssel patrouillieren sollten, um die Sicherheitslage zu verbessern.
Der Sicherheitsrat hat sich auch mit der terroristischen Bedrohungslage nach dem Attentat in Moskau befasst. Aktuell gilt die Terrorwarnstufe drei.
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