Bereits Ende Februar hatten Medien berichtet, dass Belgien an Kontakten arbeite, um eine Sperrmehrheit unter den EU-Ländern gegen das Gesetzesvorhaben zusammenzubekommen. Diesen Vorwurf hat unter anderem die Zeitung De Standaard am Dienstag auch wiederholt unter Berufung auf Quellen innerhalb der EU.
Von der oppositionellen N-VA und Regierungspartner Ecolo-Groen dazu befragt, hat Premier De Croo aber jeglichen Druck auf andere Länder bestritten. Belgien sei – wie auch in vielen anderen Dossiers – konsultiert worden über das Gesetz, mehr nicht. Die Staaten legten selbst ihre Positionen fest, Druck funktioniere nicht. Die grünen Koalitionspartner haben aber bereits angekündigt, die Lobby-Vorwürfe im Kernkabinett weiter besprechen zu wollen.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sieht vor, durch menschliche Aktivitäten beschädigte Naturgebiete in ihren Ursprungszustand zurückzuversetzen und damit den Rückgang natürlicher Lebensräume zu stoppen. Das Vorhaben sorgt unter anderem bei Landwirten für massiven Widerstand, weil sie dadurch ihre Zukunft bedroht sehen.
Das Europäische Parlament hat zwar schon grünes Licht gegeben für das Gesetzesvorhaben, das letzte Wort haben aber die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union. Die EU-Botschafter wollen den Gesetzesentwurf am Mittwoch diskutieren, am Montag soll er bei einem Treffen der EU-Umweltminister auf den Tisch kommen.
Boris Schmidt
