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Gewerkschaften wollen am Freitag über möglichen Gefängnisstreik kommunizieren

07.03.202418:14
Das Gefängnis von Gent
Das Gefängnis von Gent (Archivbild: David Stockman/Belga)

Die Gewerkschaften des Gefängnispersonals wollen am Freitag über einen möglichen Streik informieren. Ursprünglich hatten sie angekündigt, ab Donnerstag, 14. März, 22 Uhr für 24 Stunden die Arbeit niederlegen zu wollen. Nach Verhandlungen mit dem Kabinett des föderalen Justizministers war die endgültige Entscheidung aber aufgeschoben worden.

Die chronische Überbelegung der belgischen Gefängnisse ist dem Personal schon seit Langem ein Dorn im Auge. Deshalb haben die Angestellten des Gefängniswesens in der vergangenen Woche in insgesamt zehn Haftanstalten des Landes die Aufnahme neuer Insassen verweigert.

Bei den betroffenen Anstalten handelt es sich um die Gefängnisse von Antwerpen, Audenarde, Brügge, Gent, Hasselt, Lantin, Mechelen, Turnhout, Ypern und um das Hilfsgefängnis von Löwen. Außerdem hatten die Gewerkschaften eine Streikankündigung hinterlegt.

Um die Überfüllung der verfügbaren Zellen zu verringern, hatte Justizminister Paul Van Tigchelt daraufhin eine alternative Verbüßung der Strafe für bestimmte Häftlinge vorgeschlagen: Häftlinge, die maximal zehn Jahre Gefängnis zu verbüßen haben, sollen ihre Strafen demnach abwechselnd und monatsweise in der Haftanstalt und zu Hause absitzen können. Wegen Terrorismus oder Sexualstraftaten Verurteilte sind von der Regelung allerdings explizit ausgenommen.

Aktuell werde geprüft, welche Häftlinge für die Regelung infrage kämen, so ein Vertreter des Gefängniswesens. Erst dann könne offiziell ermittelt werden, wie viel Platz die Maßnahme in den Gefängnissen tatsächlich freimachen könne.

Boris Schmidt

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