Der belgische Staat schuldet der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, Avocats.be, Zwangsgelder in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Ein Urteil des Lütticher Appellationshofes vom vergangenen Jahr zwingt den Staat tatsächlich dazu, die Überbelegung der Gefängnisse zu beenden. Wie Vertreter der Rechtsanwälte am Freitag auf einer Pressekonferenz erklärten, sei nicht Geld, sondern Menschlichkeit erwünscht.
Im Januar habe die Kammer dem Justizministerium Lösungen unterbreitet, um die Überbelegung in den Haftanstalten zu verringern. Eine zweite Zusammenkunft sei für den 11. März geplant. Die überfüllten Gefängnisse seien eine Schande und es sei an der Zeit, zu handeln.
Laut Avocats.be waren noch nie so viele Menschen in belgischen Gefängnissen inhaftiert wie heute. Und das, obwohl die Kriminalität nicht zunehme. Schuld daran sind unter anderem Gesetze, die vorschreiben, dass kurze Strafen künftig vollstreckt werden müssen. Auch sei die U-Haft in bestimmten Schnellverfahren verpflichtend.
2021 waren über 10.000 Personen inhaftiert, heute seien es 12.000. Manchmal müssten Häftlinge sich zu dritt eine Zelle teilen, die für eine Person bestimmt sei. Mangelnde Hygiene, Schimmelpilz und Bettwanzen kämen hinzu.
belga/cd
Laut Google Suchmaschine haben 40 Prozent der Gefangenen nicht die belgische Nationalität. Diese sollten in ihrer Heimat die Strafe verbüßen. Dann wäre schnell Platz in den Gefängnissen.