Für die geschäftsführende Regierung war es eine Gratwanderung. Sie musste auf die Forderungen der Nein-Sager eingehen, ohne diejenigen zu bestrafen, die das ursprüngliche Rahmentarifabkommen abgesegnet hatten - allen voran: die Arbeitgeber. Die hatten ja auch schon nur zähneknirschend dem Kompromiss zugestimmt.
Augenscheinlich um die Gewerkschaften FGTB und CGSLB zum Einlenken zu bewegen, schlägt die Regierung unter anderem eine Erhöhung der Mindestlöhne um 120 Euro pro Jahr vor.
Des weiteren enthalten: ein Signal an die Angestelltengewerkschaften, die Kritik an der geplanten Angleichung des Arbeiter- und des Angestellten-Statuts geübt hatten. Die Kündigungsfristen der Angestellten sollen langsamer beschnitten werden als ursprünglich geplant.
Unverändert bleibt der Aspekt der reinen Lohnerhöhung für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft. Es gilt weiter ein Plus von vier Prozent (was dem Index entspricht) - plus 0,3 Prozent obendrauf ab 2012. Stichwort Lohn-Index-Bindung: Die automatische Angleichung der Löhne an die Lebenshaltungskosten bleibt nach wie vor unangetastet. Ferner will die Regierung eine Reihe von Sozialleistungen anheben.
Premierminister Leterme zeigte sich zufrieden und sprach von einem bedeutenden Verhandlungsergebnis. Am Freitag legte er den Vorschlag dem Vorsitzenden der Vermittlungsgruppe der Sozialpartner, Thomas Leysen, vor. Die Regierung wird am Montag die Sozialpartner treffen, um beide Seiten von dem neuen Rahmentarifabkommen zu überzeugen.
Bild: Julien Warnand (belga)
