Letzte Woche war der Entwurf des neuen Rahmentarifabkommens von der sozialistischen und der liberalen Gewerkschaft verworfen worden. Arbeitgeberverbände forderten, es trotzdem umzusetzen. Und auch im Kabinett Leterme gab es zwei Meinungen: Open VLD und CD&V schlugen sich erwartungsgemäß auf die Seite der Arbeitgeber, PS auf die der Gewerkschaften.
Nach zweistündigen Diskussionen konnten sich die Sozialisten am Mittwoch mit ihrer Sicht der Dinge durchsetzen. Die Regierung entschied sich, als Schlichter aufzutreten. Premierminister Leterme: "Da die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern gescheitert sind, schaltet die Regierung sich jetzt als Vermittler ein - mit einem Kompromissvorschlag".
Wie dieser Vorschlag im Detail aussehen wird, darüber zerbrechen sich jetzt die Minister des Kernkabinetts erneut die Köpfe. Beobachter gehen davon aus, dass der Kompromiss sich weitgehend an den bisherigen Entwurf anlehnen wird, jedoch einige zusätzliche soziale Aspekte enthalten dürfte, mit denen die Arbeitgeber leben können und die die Gewerkschaften zufrieden stellen.
Nach der politischen Panne von fast acht Monaten fruchtlosen Regierungsverhandlungen würde dem Land somit zumindest eine überaus schädliche soziale Panne erspart bleiben.
Rahmentarifabkommen: Leitfaden für Lohnverhandlungen
Ein Rahmentarifabkommen - man spricht auch von Manteltarifabkommen - legt die Grundsätze und Eckdaten für die Lohnentwicklung innerhalb der nächsten zwei Jahre fest, ebenso wie die Basisprinzipien des Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitern oder Angestellten.
Zum Beispiel beinhaltet es in Belgien das Prinzip, dass die Löhne der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden, sobald diese um zwei Prozent steigen (auch im neuen Entwurf weiter vorgesehen). Es beinhaltet aber auch die Lohnnorm, die nicht überschritten werden darf, um die Konkurrenzfähigkeit der belgischen Unternehmen nicht zu gefährden.
Das Rahmentarifabkommen ist also ein Art Leitfaden, an dem sich die Sozialpartner bei Lohnverhandlungen in den einzelnen Wirtschaftszweigen und Betrieben zu orientieren haben.
rkr/km - Bild: Dider Lebrun (belga)