Mitte Januar hatten sich die Spitzenvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften über den Entwurf zu einem neuen zweijährigen Rahmentarifabkommen - man spricht auch von Manteltarifabkommen -
für die Privatwirtschaft geeinigt.
Das Projekt beinhaltet Rahmenvereinbarungen zur Entwicklung der Löhne, sowie zu den Arbeitsbedingungen im Allgemeinen.
Es ist eine Art Leitfaden, an dem sich die Sozialpartner bei Lohnverhandlungen in den einzelnen Wirtschaftszweigen und Betrieben zu orientieren haben.
Letzte Woche sollte die Basis der drei größten Gewerkschaften des Landes das Abkommen ebenfalls gutheißen, doch die sozialistische und die liberale Gewerkschaft legten ihr Veto ein.
In diesem Fall fungiert normalerweise die Regierung als Schiedsrichter. Das ist diesmal nicht so klar, weil die derzeitige Regierung Leterme in Erwartung einer neuen Regierung nur die laufenden Amtsgeschäfte regelt.
Leterme: Logisch aufgebautes und gleichgewichtiges Abkommen
Wie inoffiziell verlautete, will Premierminister Leterme den Entwurf des Rahmentarifabkommens trotzdem uneingeschränkt übernehmen und in Gesetzestexte kleiden, weil es sich, so wird der Premier zitiert, um ein "logisch aufgebautes und gleichgewichtiges Abkommen" handle. Darüber hinaus denkt er an einige zusätzliche Maßnahmen, über deren Inhalt nichts Näheres bekannt wurde, die den Wünschen sowohl der Arbeitgeber als auch der Gewerkschaften entgegenkommen.
Ob über diesen Vorschlag Letermes auf Regierungsebene Einvernehmen erzielt werden kann, müsste sich heute zeigen.
Politische Beobachter erwarten, dass die frankophonen Sozialisten zögern könnten, den Entwurf gutzuheißen, weil die ihnen nahestehende sozialistische Gewerkschaft ihn verworfen hat.
Bild: Didier Lebrun (belga)
