Die Geheimdienste warnen Politiker mit internationalen Kontakten vor Spionage und ausländischer Einflussnahme. Das erklärte Justizminister Van Tigchelt in der VRT.
Am Freitag wurde bekannt, dass es seit 2020 acht Verdachtsfälle von Einflussnahme ausländischer Staaten auf belgische Politiker gab. Die Regierung habe daraufhin die Gesetze gegen Spionage verschärft.
Auch bei den anstehenden Wahlen gelte es, wachsam zu sein. Mächte wie Russland führten nicht nur Krieg in der Ukraine, sondern versuchten auch, durch Desinformation die Gesellschaft hierzulande aufzuwiegeln. Ziel sei es, die Gesellschaft zu spalten und politische Extreme zu stärken, sagte Van Tigchelt in der VRT.
Wie aus dem neuen Jahresbericht der Geheimdienste hervorgeht, sehen die Dienste für Staatssicherheit zudem eine wachsende Terrorgefahr aus Zentralasien. In Ländern wie Tadschikistan und Usbekistan sei ein Flügel der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) aktiv. Der IS gewinne in dieser Region an Popularität und es gebe Hinweise, dass die Gruppe auch Terrorzellen nach Europa schicken könnte.
vrt/okr
Lol, Spionage betreibt Belgien auch im großen Stil. Transparente Konten, nur registrierte Handynummern, Messenger-Dienste werden überwacht,....
Warum immer nur ins Ausland schauen und ihnen Vorwürfe unterstellen?!?!
Man muss sich nicht nur in Acht nehmen vor russischer oder chinesischer Desinformation.
Im kommenden Wahlkampf wird, so wie es sich gehört, nach allen Regeln der Kunst gelogen, daß sich die Balken biegen. Das ist genau so schlimm wie chinesische oder russische Desinformation.
Chinesen und Russen lügen viel, aber nicht immer.