Die terroristische Bedrohung bleibt eine der größten Herausforderungen für die Staatssicherheit. Das steht im Jahresbericht des belgischen Staatssicherheitsdienstes. Seit Beginn des Ukraine-Krieges stehen aber Spionage und Gegenspionage wieder an erster Stelle.
Weil die Nato und andere internationale Institutionen ihren Sitz in Brüssel haben, sind ausländische Geheimdienste an strategischen Informationen aus Belgien interessiert.
Vor allem Aktivitäten aus Russland und China stellen die europäischen Geheimdienste vor große Herausforderungen. Dem Bericht zufolge ist China besonders im Bereich der Wirtschaftsspionage aktiv.
Daneben spielt aber auch die terroristische Bedrohung weiter eine Rolle. In Dschihadisten-Kreisen sind mittlerweile vor allem Einzeltäter und kleinere unstrukturierte Netzwerke aktiv.
Seit Beginn der Legislaturperiode hat die Staatssicherheit acht Berichte im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen, Extremismus, terroristischer Bedrohung und organisierter Kriminalität erstellt. Nach Angaben der VRT betreffen diese Berichte Politiker, die bewusst oder unbewusst zu einer Bedrohung des Landes beigetragen haben könnten. Wie die stellvertretende Generaldirektorin der Staatssicherheit, Francisca Bostyn, der VRT erklärte, können Politiker oft auch selbst nicht wissen, dass sie in einem Spionagefall manipuliert würden. Die Akten betreffen nach VRT-Angaben unter anderem Abgeordnete, Minister oder Staatssekretäre.
Mitte Dezember hatte der Fall des früheren Vlaams-Belang-Abgeordneten Frank Creyelman für Schlagzeilen gesorgt. Creyelman hatte Kontakte zum chinesischen Geheimdienst. Die föderale Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen ihn eingeleitet.
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