In der Spionageaffäre um Frank Creyelman spielt dessen Bruder Steven offenbar eine größere Rolle als bislang angenommen. Der Vlaams-Belang-Abgeordnete taucht in den durchgesickerten Nachrichten, die sein Bruder Frank mit einem chinesischen Geheimdienstoffizier ausgetauscht hat, viel häufiger auf als angenommen. Das geht aus einer neuen Recherche des Magazins "Der Spiegel" mit der Zeitung "De Tijd" hervor.
Der inzwischen aus der Partei Vlaams Belang ausgeschlossene Frank Creyelman soll im Chat berichtet haben, dass er sich bei seinen Aufträgen an seinen Bruder wenden würde, da dieser Kammerabgeordneter sei. Das sei zum Beispiel der Fall gewesen, als der Geheimdienstoffizier darum bat, sich dafür einzusetzen, dass die EU und China ihre Corona-Impfpässe gegenseitig anerkennen. Der Chinese soll auch mehrfach auf Steven Creyelman verwiesen haben, um einen Auftrag im Parlament zu erledigen.
Steven Creyelman bestätigte den beiden Medien, dass sein Bruder mit ihm über die Akten gesprochen habe, er sei aber in die Irre geführt worden. Er habe nicht gewusst, dass sein Bruder Frank im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes gehandelt habe.
Ecolo/Groen fordert Suspendierung von Creyelman
Die Fraktion Ecolo/Groen in der Kammer hat am Donnerstag die Suspendierung des Vlaams-Belang-Abgeordneten Steven Creyelman von seiner Präsidentschaft im Ausschuss für das Beschaffungswesen der Armee gefordert.
Ecolo/Groen fordert außerdem eine dringende Anhörung der Leiter der Geheimdienste im Parlament. Die Fraktionsvorsitzenden der Kammer hatten bereits am Dienstag die Staatssicherheit aufgefordert, gegen Steven Creyelman zu ermitteln.
Justizminister fordert Haftstrafen wegen Spionage
Die Justiz will sich jetzt besser gegen ausländische Einmischung und Spionage rüsten. Die Affäre Frank Creyelman sei nur die Spitze des Eisbergs. Das sagte Justizminister Van Tigchelt in einem Interview mit "De Standaard".
Der Justizminister plädiert für die Einführung von Gefängnisstrafen von drei bis fünf Jahren wegen Spionage und bis zu zehn Jahren für ausländische Einmischung. Das Kernkabinett habe diesen Vorschlag zum ersten Mal besprochen.
Solche Handlungen seien bislang nur in Kriegszeiten strafbar. Deshalb sei es schwierig, Menschen wie Creyelman strafrechtlich zu verfolgen. Die Föderalregierung sei seit einigen Jahren damit beschäftigt, ein gesichertes belgisches Kommunikationsnetz aufzubauen. Dieses werde bald zum Einsatz kommen.
Flämisches Parlament richtet sich an Staatssicherheit
Das flämische Parlament hat unterdessen die Staatssicherheit gebeten, mögliche Spionageaktivitäten aus dem Ausland zu untersuchen. Dies geht aus einem Brief der Parlamentsvorsitzenden Liesbeth Homans hervor. Sie stützt sich dabei auf einen Beschluss des Erweiterten Präsidiums, den die Presseagentur Belga einsehen konnte.
Frank Creyelman war jahrelang Abgeordneter im flämischen Parlament. Daher fordert das Parlament die Staatssicherheit auf, "nachrichtendienstliche Informationen über Aktivitäten zu sammeln, die die innere Sicherheit des Staates bedrohen könnten". In dem Brief steht auch die Frage im Raum, welche Maßnahmen das Parlament ergreifen kann, um sich vor möglichen Spionageaktivitäten zu schützen.
belga/spiegel/cd
Und wo ist die Grenze zwischen Lobbyismus und Spionage ?