Haushaltsdebatte im Parlament. Die Opposition stellt kritische Fragen, die Regierung soll Antworten geben. So war es auch am Dienstagabend wieder, als es an der Reihe von Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder war, die eingeplanten Ausgaben für das Militär im kommenden Jahr zu rechtfertigen.
Wirklich verteidigen musste sie die Investitionen nicht. Denn dass das Militär mehr Geld bekommen muss, das sahen auch die Kritiker von N-VA und Vlaams Belang so. Nur sie stellen Fragen an Dedonder. Bemängelten dabei vor allem, dass der Zustand des belgischen Militärs so ist, wie er ist, nämlich deutlich verbesserungsfähig.
Nicht meine Schuld, sagte Dedonder in ihrer Antwort. "Wir können mit unseren Investitionen in drei Jahren nicht all das nachholen, was in 30 Jahren, in denen gespart wurde, angerichtet wurde." Das brauche Zeit, man gehe methodisch vor und baue mit verschiedenen Plänen alles wieder auf.
Und da Dedonder nicht unterbrochen werden konnte, fuhr sie fort, sich und die Arbeit der aktuellen Regierung zu loben. Mit Blick auf den Wiederaufbau des belgischen Militärs sagte sie: "Ich möchte einmal klarstellen, dass dieser Haushaltsplan für 2024 einen Punkt setzt hinter eine Legislaturperiode, in der die Ausgaben für das Militär jedes Jahr, viermal hintereinander, deutlich gestiegen sind."
1,24 Prozent des BIP für die Verteidigung
Natürlich nannte Dedonder in diesem Zusammenhang auch Zahlen, ohne aber immer alles zu nennen. Eine Zahl machte dabei aber trotzdem schnell die Runde in der Pressewelt: Nämlich die 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Belgien laut Dedonder kommendes Jahr in seine Verteidigung investieren wolle.
Das sei wieder eine Steigerung gegenüber dem vergangenen Jahr. Man nähere sich langsam, aber stetig dem Ziel an, 2030 1,55 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben. 2035 sollen es dann tatsächlich die zwei Prozent sein, die die Nato eigentlich von ihren Mitgliedern als normal erwartet.
Viel Eigenlob
Ihre eigenen Bemühungen, Belgien auf diesen Pfad zu bringen, bezeichnete Dedonder als einen Paradigmen-Wechsel. "Diese Legislatur", sagte sie, "wurde dazu genutzt, den Wiederaufbau einzuleiten und alle Tendenzen umzukehren. Sowohl bei den finanziellen Mitteln, die beinahe verdoppelt wurden, als auch beim Personal und bei der industriellen Strategie mit einer neuen Rolle für das Militär als treibende Kraft für Innovation."
Und dieser Weg, so Dedonder weiter, müsse unbedingt weitergegangen werden. "Das wäre verantwortungsvolles Handeln", sagte sie. Und ergänzte: "Ich hoffe sehr, dass das auch passiert und man in den kommenden Legislaturperioden nicht all das wieder zunichtemacht, was ich aufgebaut habe."
belga/cd
1.24% das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen - anscheinend ist die Gefahr im Osten noch nicht bis in der "Rue de la Loi" angekommen - Armes Belgien - si vis pacem, para bellum
Da kann ich Ihnen nur Beipflichten, Herr Margraff. Während die großen Diktaturen dieser Welt aufrüsten, Säbelrasseln betreiben und Grenzen mit Gewalt verschieben, überlegt man sich hier im Westen, ob man denn den Bürger mit Militärausgaben und dergleichen 'belasten' möchte.
Dabei ist der Westen längst im Krieg und was für uns auf dem Spiel steht, sind nicht etwa Landesteile der Ukraine oder Taiwan, sondern unser gesamtes freiheitlich-demokratisches Gesellschafts- und Wertemodell.
Welch' ein Hohn für die tapferen Ukrainer, die um ihr nacktes Überleben kämpfen, dass unsere Regierungen gerade nur so viel Unterstützung bereitstellen, dass die Ukraine nicht untergeht, aber nicht genug, damit sie siegt!
Entschlossenheit, eine freie Welt zu bewahren, sieht anders aus.
Dann hoffen wir mal, dass das Geld für für Landesverteidigung ausgegeben wird und nicht für außenpolitische Abenteuer wie in Afghanistan oder Mali.
Herr Hezel.
Stimmt es geht schlussendlich um die Verteidigung von Werten, hauptsächlich Börsenwerten.
Zu allen Zeiten konnten sich die kleinen Leute gegenseitig die Köpfe einhauen, weil "die da oben" sich nicht verstanden.