Belgien insgesamt zufrieden mit COP28-Abschlusserklärung

Um kurz nach elf Uhr Ortszeit war es soweit: Der Vorsitzende der Klimakonferenz, der durchaus nicht unumstrittene Ahmed Al Jaber, konnte unter lautem Applaus und sogar mit Standing Ovations weißen Rauch verkünden: Da es keine Einwände gebe, sei die Entscheidung zur Annahme der Abschlusserklärung gefallen – die er übrigens selbst verfasst hatte.

Das Dokument regelt aber nicht, so wie viele es gehofft hatten, den Ausstieg aus den fossilen Energien. Dagegen hatte es zu starken Widerstand gegeben, sicher nicht zuletzt auch von den Erdöl- und Gas-produzierenden Staaten. Stattdessen ist wie so oft ein Kompromiss herausgekommen. Die Länder werden nun aufgefordert, mit einer Transition weg von fossilen Brennstoffen zu beginnen, also Übergang statt Ausstieg. Dieser Übergang soll in gerechter, geordneter und ausgewogener Weise vonstattengehen.

Die Abschlusserklärung sieht vor, dass im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen bis 2050 ein Netto-Nullverbrauch erreicht werden soll, also die Kohlenstoffneutralität. Bis 2030 sollen außerdem die Produktionskapazitäten aus erneuerbaren Energiequellen verdreifacht werden. Die Anstrengungen zur Erhöhung der Energieeffizienz sollen deutlich beschleunigt werden. Der Verbrauch von Kohle soll gleichzeitig stärker reduziert werden. Und auch die beschleunigte Entwicklung von Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff ist in dem Papier aufgeführt.

Der Brüsseler Umweltminister Alain Maron hat Belgien während der Koordination der Positionen zwischen den EU-Staaten vertreten und hat am Mittwoch die belgische Delegation vor Ort geleitet. Als Grünen-Politiker müsse er sagen, dass die Abschlusserklärung angesichts der Herausforderungen des Klimawandels nicht weit genug gehe, so Maron im Interview mit der RTBF. Aber andererseits sei es eine Einigung, und einen Konsens zwischen 200 Ländern zu finden sei nie einfach. Bisher sei in den Abschlusserklärungen der Klimakonferenzen auch nie explizit über den Elefanten im Raum gesprochen, über die fossilen Energien. Das sei jetzt anders, lobt Maron. Für den belgischen Delegationsleiter ist bei der Zielsetzung auch weniger die exakte Wortwahl wichtig als vielmehr die Botschaft.

Der Ausdruck "phasing out", also stufenweiser Ausstieg, stehe zwar nicht im Text. Aber der benutzte Ausdruck "transitioning away", also Übergang weg von, bedeute übersetzt das Gleiche. Der Text erkenne auch an, wie wichtig die nächsten zehn Jahre hinsichtlich der Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energien seien. Das sei auf jeden Fall ein positives Element der Erklärung. Zusammengefasst: Die Erklärung hätte zwar auf jeden Fall ehrgeiziger ausfallen können, aber zumindest könne man sie als zufriedenstellend bezeichnen, so Maron.

Für die föderale Klimaministerin Zakia Khattabi ist die Erklärung ein wichtiges und unerlässliches Signal und besiegelt den Ausstieg aus den fossilen Energien. Es bleibe zwar ein Kompromiss, aber die essenziellen Elemente seien zumindest vorhanden, so die Grünen-Politikern über den Kurznachrichtendienst X (früher Twitter). Endlich werde das ewige Tabu angegangen, lobte Khattabi gegenüber der Nachrichtenagentur Belga. Es sei historisch, dass die ganze Welt nun klar sage, dass fossile Energieträger aufgegeben werden müssten, auch wenn es fast 30 Jahre gedauert habe, sich dazu durchzuringen.

Boris Schmidt