Provinzgouverneuren können künftig die Befugnisse eines Bürgermeisters oder eines Polizeikollegiums übertragen werden. Dies gilt für den Fall, dass plötzlich und unerwartet Sicherheitsprobleme auftreten, die ein größeres Gebiet betreffen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, für den der Ministerrat am Montag grünes Licht gegeben hat.
Wie Innenministerin Verlinden (CD&V) erklärte, gehe es konkret um "außergewöhnliche, unerwartete oder akute Sicherheitsprobleme, die die Grenzen einer einzigen lokalen Polizeizone überschreiten". Außergewöhnliche Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen, die bestimmte Ereignisse mit sich brächten, dürften nicht an der Grenze einer Gemeinde oder einer Polizeizone enden. In diesem Fall solle der Gouverneur die Befugnisse und die Führung der lokalen Polizei koordinieren.
belga/cd
