Der beispiellose Appell des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres an den UN-Sicherheitsrat für einen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen hat auch für Reaktionen in Belgien gesorgt. Außenministerin Hadja Lahbib spricht von einem "Warnruf".
Guterres hatte am Mittwoch in einem Brief an die Sicherheitsratsmitglieder vor einem "baldigen totalen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung" im von Israel beschossenen Gazastreifen gewarnt. Dabei hat er sich zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt auf den Artikel 99 der UN-Charta berufen. Dieser ermöglicht es ihm, "die Aufmerksamkeit des Rates" auf eine Angelegenheit zu lenken, die "die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gefährden könnte".
Lahbib teilt die Position des UN-Generalsekretärs. Belgien sei eines der ersten europäischen Länder gewesen, das zu einem humanitären Waffenstillstand aufgerufen hat, so Lahbib, und Belgien tue dies auch weiterhin, mehr denn je im Vorfeld der belgischen EU-Ratspräsidentschaft.
Und sie drängt die EU, extremistische israelische Siedler im Westjordanland zu bestrafen. Israelis, die illegal in dem palästinensischen Gebiet Siedlungen errichten, sollten mit einem Einreiseverbot nach Belgien und in die EU insgesamt belegt werden. Ähnlich hatte sich in der Vergangenheit auch bereits Premierminister Alexander De Croo geäußert. Die Diskussion zu diesem Thema soll am Montag im Rat der EU-Außenminister fortgesetzt werden.
belga/fk
