Der Gesetzesentwurf zum sogenannten Anti-Randalierer-Gesetz ist in seiner jetzigen Form vom Tisch. Das Kernkabinett hat sich darauf geeinigt, das Demonstrationsverbot für Randalierer nicht einzuführen. Allerdings soll es im Gegenzug eine Reihe verschärfter Strafen und eine verstärkte Schnelljustiz geben.
Eigentlich wollte die Föderalregierung ein zeitlich befristetes Demonstrationsverbot für wiederkehrende Unruhestifter einführen. Der von Gewerkschaften und NGOs scharf kritisierte Gesetzesentwurf war schon weit vorangeschritten, als die Regierungspartei PS vergangenen Monat plötzlich eine Kehrtwende machte.
Ein Demonstrationsverbot wird also nicht kommen. Allerdings sollen Schnellverfahren deutlich beschleunigt werden. Und wer beispielsweise Polizisten, andere Beamte, Anwälte oder Gerichtsvollzieher angreift, soll härter als bisher bestraft werden.
Das Kernkabinett hat auch weiter über die Vergabe der Zeitungskonzession beraten, doch gibt es hierzu noch keine Einigung. Am Freitag soll erneut diskutiert werden.
belga/fk
Dann können ja all die Randalierer beruhigt schlafen. Dank den linken Parteien dürfen sie ungestört weiter von Demonstration zu Demonstration ziehen und sowohl Sachbeschädigungen als auch personenbezogene Angriffe ausführen. Es lebe die PS.