Kaum hatte Didier Reynders gestern Abend den König verlassen, da stellte er sich mit einer kurzen Stellungnahme zu seinem Auftrag als Informateur in Brüssel der Presse. Seine Erklärung begann er mit der Feststellung, dass sich Belgien fast acht Monate nach den Wahlen und immer noch ohne neue Regierung in einer sehr ernsten Lage befindet.
Weiter sagte er: "Ich bin bereit, mein Bestes zu geben, um das Land aus der politischen Sackgasse herauszuführen. Mir ist bewusst, dass dies sehr schwer ist, und ich bitte deshalb alle Parteien, ihre rein politischen Strategien jetzt beiseite zu schieben. Ich rechne damit, dass ein jeder seine Verantwortung auf sich nimmt."
Bis zum 16. Februar, das heißt genau zwei Wochen lang hat Reynders Zeit, für den König herauszufinden, ob es noch Sinn macht, die Verhandlungen über ein gemeinschaftspolitisches Abkommen fortzusetzen. In diesem Rahmen hob Reynders jene Punkte hervor, an denen seine Vorgänger De Wever, Di Rupo und Vande Lanotte sich die Zähne ausgebissen haben:
"Ich muss klären, ob ein institutionelles Abkommen noch möglich ist, und zwar insbesondere über die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde, die Neufinanzierung der Region Brüssel, die Übertragung zusätzlicher Kompetenzen an die Teilstaaten, deren künftige finanzielle Eigenverantwortung sowie die Finanzierung des Föderalstaats."
Erfolgsaussichten?
Damit hat der Informateur genau jene schweren Brocken aufgezählt, für die bisher keine Lösung gefunden wurde. Stellt sich natürlich die Frage, wie es um seine Erfolgsaussichten bestellt ist. Politische Beobachter werten diese als äußerst gering, denn es ist kaum davon auszugehen, dass die Flamen von ihren Forderungen abrücken werden, beziehungsweise, dass die Frankophonen bereit sind, größere Zugeständnisse als bisher zu machen.
Reynders dürfte es sogar noch schwerer haben als seine Vorgänger, denn in seinem politischen Fahrwasser agiert der liberale Kartellpartner FDF, für den eine Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde ohne Erweiterung der Region Brüssel undenkbar ist. Und gerade letzteres wird von den Flamen kategorisch abgelehnt.
Bleibt noch die Hoffnung, dass die neue Methode von Didier Reynders, für die er seit Monaten plädiert, nämlich erst einmal festzulegen, was Frankophonen und Flamen zukünftig noch gemeinsam im Rahmen der Föderalregierung machen wollen, um den Rest dann an die Teilstaaten abzutreten, fruchten könnte. Bei dieser Methode ist allerdings zu befürchten, dass die Flamen für den Föderalstaat so wenige Befugnisse übriglassen, dass die Frankophonen darin praktisch eine Spaltung des Landes sehen.
Hinzu kommt noch die taktische Überlegung eines Elio Di Rupo, der es wohl nur schwer verkraften würde, wenn ein Reynders gerade dort Erfolg haben sollte, wo er selbst gescheitert ist.
Pessimistisch?
Bleibt unter dem Strich die Feststellung, dass Reynders in der Tat sehr schlechte Karten hat und in zwei Wochen vermutlich dem König berichten muss, dass auch er keinen Ausweg mehr sieht. Sollte sich dies bewahrheiten, dürfte an Neuwahlen kein Weg mehr vorbeiführen, auch wenn selbst die meisten Politker nicht sehen, was ein Urnengang, der vermutlich nur die Wahlsieger vom letzten Mal bestätigen würde, an der festgefahrenen Situation des Landes ändern könnte.
Bei seinem Presseauftritt gestern Abend wollte Didier Reynders diesen Pessimismus allerdings nicht - oder zumindest noch nicht - teilen, als er sagte: "Wenn ich dem König meinen Bericht vorgelegt habe, werde ich mich erneut der Presse stellen, und bis dahin erlauben Sie mir, mich um meinen Auftrag zu kümmern und nicht so pessimistisch zu sein, wie Sie es sind."
Reynders führt erste Gespräche
Bild: Bruno Fahy (belga)
