Nahost-Krieg: Ärzte ohne Grenzen Belgien beklagt katastrophale Zustände im Gazastreifen

"Im Gazastreifen 'droht' nicht eine Katastrophe, es 'ist' schon eine Katastrophe." Meinie Nicolai, die Direktorin von Ärzte ohne Grenzen Belgien, redete in der VRT nicht um den heißen Brei herum. "Wir hören schreckliche Berichte von unserem Personal aus dem Gazastreifen", sagt Nicolai. "Die Nöte sind himmelschreiend. Es fehlt an medizinischem Material, an Medizin und vor allem an Schmerzmitteln. Die Stromversorgung wird regelmäßig unterbrochen, das Wasser wird knapp, die Krankenhäuser sind hoffnungslos überfüllt und das medizinische Personal ist am Ende."

"Eine Geschichte mag illustrieren, wie katastrophal die Lage ist", sagt die Direktorin von MSF-Belgien. "Ein Arzt hat uns erzählt, dass er jetzt in einem anderen Krankenhaus arbeite, weil er in dem Hospital, in dem er vorher war, den Gestank nicht mehr ertragen habe. Unbeschreiblich das Ganze." Meinie Nicolai ist seit 1992 für Ärzte ohne Grenzen aktiv. Sie hat schon viel gesehen. Aber man spürt, dass die Lage im Gazastreifen der MSF-Direktorin nahegeht.

Niemand kommt raus - auch nicht die MSF-Mitarbeiter

"Das Problem ist die Belagerung", sagt Nicolai. "Der Gazastreifen ist vollkommen abgeriegelt. Abgesehen von den freigelassenen Geiseln hat niemand das Gebiet verlassen können. Auch nicht die MSF-Mitarbeiter". Und die Hilfsgüter, die den Grenzübergang Rafah passieren durften, seien leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Zahlen sprechen für sich: Die lokalen Behörden sprechen von über 20.000 Verletzten. In einer Region, in der in Normalzeiten 3.500 Krankenhausbetten zur Verfügung stehen. Von denen existieren aber viele schon nicht mehr.

Deswegen fordern Menschenrechts- und Hilfsorganisationen auf der ganzen Welt immer nachdrücklicher eine humanitäre Feuerpause: Um Hilfsgüter in das Gebiet zu bringen und es den Helfern auch zu ermöglichen, einigermaßen sicher arbeiten zu können. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt das aber nach wie vor ab. Und aus diesem Grund hört man in diesem Zusammenhang immer häufiger Begriffe wie "Kriegsverbrechen" oder sogar "Völkermord".

Experte: Völkermord? Nein - Kriegsverbrechen? Durchaus

"Völkermord" – so weit will Christophe Busch nicht gehen. Er ist Direktor des Antwerpener "Hannah Arendt Instituuts", das sich unter anderem mit Menschenrechtsfragen beschäftigt. Im Moment könne man noch nicht von sogenannter "genozidaler Gewalt" sprechen, also vom Beginn eines Völkermords, sagt Busch. "Denn im Völkerrecht ist Genozid natürlich klar definiert. Und demnach muss es da eine eindeutige Absicht geben, also den Plan, eine Volksgruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Der Beweis, dass eine solche Absicht existiert, nun, der ist schwer zu erbringen."

Beim Vorwurf der Kriegsverbrechen sehe das aber anders aus, sagt Christophe Busch. Natürlich habe jeder Staat das Recht, sich zu verteidigen, und das gegebenenfalls auch mit militärischen Mitteln. Das Kriegsvölkerrecht sehe aber vor, dass man da einen deutlichen Unterschied machen müsse zwischen den gegnerischen Kämpfern und der Zivilbevölkerung.

Im sehr spezifischen Kontext des Gazastreifens, den man durchaus als Open Air-Gefängnis bezeichnen könne, müsse man aber feststellen, dass die sogenannten Kollateralschäden erheblich sind – dann kann man doch behaupten, dass man es hier mit einer Form von Kriegsverbrechen bzw. Staatsterrorismus zu tun habe. Man könne jedenfalls nicht in der Praxis die 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens so behandeln, als wären sie alle Terroristen, sagt der Experte.

"Wir müssen uns dringend, dringend, dringend um die Zivilisten kümmern", drängt auch Meinie Nicolai von MSF. "Wir brauchen im Kriegsgebiet Wasser, Treibstoff, Lebensmittel und Medikamente. Und das möglichst jetzt sofort."

Roger Pint