Reynders begann seine Presseerklärung mit der Feststellung, dass Belgien sich in einer sehr ernsten Lage befindet. Obwohl er seinen Auftrag als äußerst schwierig betrachtet, will er in den nächsten zwei Wochen sein Bestes tun, um einer Einigung zwischen Flamen und Frankophonen über eine tiefgreifende Staatsreform den Weg zu ebnen.
Konkret geht es um Brüssel-Halle-Vilvoorde, die Übertragung von neuen Kompetenzen an die Teilstaaten, die Finanzierung Brüssels sowie mehr finanzielle Eigenverantwortung für die Regionen und Gemeinschaften.
Reynders wird zunächst mit dem gescheiterten Vermittler Vande Lanotte zusammentreffen. Anschließend sind Gespräche mit den beiden Wahlsiegern De Wever und Di Rupo vorgesehen.
Vor der Presse betonte Reynders, fast acht Monate nach den Wahlen sollten parteipolitische Strategien jetzt keine Rolle mehr spielen. Am 16. Februar will er dem König das Ergebnis seiner Bemühungen vorlegen.
Leterme soll Haushalt 2011 erstellen
König Albert hat auch den scheidenden Premierminister Yves Leterme mit einer Mission beauftragt. Die geschäftsführende Regierung soll einen Haushaltsplan für 2011 vorlegen.
Eigentlich ist die Haushaltslegung eine Aufgabe für die neue Regierung. Da eine solche jedoch noch immer auf sich warten lässt, und die Europäische Kommission darauf drängt, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihr jeweiliges Haushaltskonzept für das laufende Jahr vorlegen, bat der König Premierminister Leterme, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen.
Dabei soll sein Kabinett alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um den europäischen Auflagen in Sachen Haushaltspolitik Genüge zu leisten. Konkret geht es darum, das Haushaltsdefizit so gering wie möglich zu halten.
Der Auftrag des Königs an Premierminister Leterme beinhaltet aber auch die Aufforderung, alles zu tun, um den Wohlstand der Bürger auf wirtschaftlicher, sozialer und finanzieller Ebene zu gewährleisten.
rtbf/rop/est/rkl - Bild:Julien Warnand
