Eine Woche nach dem Rücktritt von Johan Vande Lanotte als Vermittler gibt es wieder Bewegung. König Albert der Zweite hat am Nachmittag nacheinander den amtierenden Premierminister Yves Leterme und den scheidenden MR-Vorsitzenden Didier Reynders empfangen.
Leterme und sein geschäftsführendes Kabinett wurden von König Albert unter anderem damit beauftragt, einen Haushaltsplan für 2011 auszuarbeiten. Wie der Hof nach einer Audienz des Premiers beim König offiziell mitteilte, soll das geschäftsführende Kabinett dabei alle EU-Stabilitätskriterien sowie auch bereits die nötigen strukturellen Reformen der nächsten Jahre berücksichtigen.
Comeback der Liberalen
Noch-MR-Chef Didier Reynders soll nach Presseinformationen mit einer klassischen Informateur-Mission betraut werden: Gerüchten zufolge soll er Möglichkeiten und Konstellationen ausloten, um einen Ausweg aus der verfahrenen innenpolitischen Lage zu finden.
Zumindest prinzipiell beginnt man damit eigentlich wieder bei null. Erstens in punkto Konstellation - das Comeback der Liberalen bedeutet, dass die Sieben-Parteien-Formel Geschichte ist. Das heißt ganz konkret: Allen voran die Grünen und auch die SP.A sind rechnerisch und politisch nicht mehr nötig und könnten schnell an der Seitenlinie landen. Zweitens kommt es jetzt aber auch inhaltlich womöglich zu einem Neuanfang. Reynders hat immer wieder für eine andere Arbeitsmethode plädiert - und die wird man jetzt auch umsetzen wollen.
Die N-VA jedenfalls wollte von Anfang an, dass die Liberalen mit im Boot sitzen. Aus politisch nachvollziehbaren Gründen hat De Wever kein Interesse daran, mit mindestens fünf ausgewiesenen linken Parteien in einer Koalition zu sitzen. Das Comeback ist für die Liberalen - und vor allem für Noch-Präsident Reynders - ein Geschenk des Himmels, aber mit einem erheblichen Risiko verbunden. Geht die Mission schief - und die Gefahr ist durchaus gegeben - dann haben auch die Liberalen sozusagen ihre Unschuld verloren.
Keine Notregierung
Die offizielle Bestätigung für die Bezeichnung von Reynders steht noch aus - aber gleich wie es kommt: Die Bildung einer neuen Regierung ist definitiv nichts für morgen. Deshalb wohl auch die Mission für Yves Leterme und seine Regierung.
Es ist eine Art "geschäftsführende Regierung mit erweiterten Zuständigkeiten", die die dringendsten sozio-ökonomischen Probleme in Angriff nehmen soll - mit Hilfe des Parlaments, also gegebenenfalls auch mit Unterstützung der bisherigen Opposition, allen voran der N-VA. Es gibt tatsächlich einige Aufgaben, die nicht warten können, unter anderem erwartet die EU - als Folge der Eurokrise - jetzt schon langfristigere Haushaltsprognosen.
"Der König ersucht die Regierung, dem Parlament einen Haushaltsplan für 2011 vorzulegen und alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die nötigen Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Dies, um den Wohlstand des Landes und seiner Bürger zu erhalten" aus dem Kommuniqué des Palastes, 2. Februar
rop/rkr/km - Bild: Julien Warnand (belga)
