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Erster Arbeitstag für Paul Van Tigchelt - Treffen mit Polizeiverantwortlichen

23.10.202318:11
Justizminister Paul Van Tigchelt (Bild: Eric Lalmand/Belga)
Justizminister Paul Van Tigchelt (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Der neue Justizminister hat am Montag gleich seine Arbeit aufgenommen. Paul Van Tigchelt traf am Nachmittag gemeinsam mit Innenministerin Annelies Verlinden mit Verantwortlichen der föderalen Gerichtspolizei zusammen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die beschlossene personelle Aufstockung der Dienste konkret in die Tat umgesetzt werden soll.

"Heiße Luft", so hatten die Gewerkschaften und auch die Opposition schon die Beschlüsse der Regierung vom vergangenen Samstag kommentiert. Premierminister Alexander De Croo hatte ja eine personelle Aufstockung der Staatsanwaltschaft Brüssel angekündigt und auch 50 zusätzliche Beamte für die föderale Gerichtspolizei in der Hauptstadt.

Hier handele es sich nicht um eine bloße Ankündigung, unterstrich der neue Justizminister Paul Van Tigchelt. Das Geld sei im Budget festgehalten, das dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werde. Jetzt gehe es effektiv nur noch darum, zu schauen, wie man diese Stellen besetzen könne.

Aber, natürlich könne man auch keine Wunder bewirken, räumte Innenministerin Annelies Verlinden ein. Man müsse schließlich geeignete Leute finden und wolle da auch die geltenden Qualitätsstandards einhalten.

Roger Pint

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