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Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung in der Kammer

12.10.202318:26
Vertrauensabstimmung in der Kammer
Archivbild: Benoit Doppagne/Belga

Eine Mehrheit der Kammerabgeordneten hat der Föderalregierung am Donnerstagnachmittag das Vertrauen ausgesprochen. Damit hat das Parlament mit den Stimmen der Mehrheitsparteien auch grünes Licht gegeben für die Haushaltspläne der Regierung De Croo für 2024. Die Oppositionsparteien haben in der Plenarsitzung gegen Regierung und Haushalt gestimmt.

Die Vertrauensabstimmung hat den Abschluss gebildet für einige äußerst arbeitsreiche und wichtige Tage für Premierminister Alexander De Croo und sein Vivaldi-Team.

Am Montag hatten sich die Regierungsparteien endlich auf einen Haushalt für das kommende Jahr verständigt, am Dienstag hielt De Croo seine Rede zur Lage der Nation, in der er die Budgetpläne in groben Linien vorstellte.

Von Mittwochnachmittag an bis gegen drei Uhr in der Nacht folgte dann die intensive Debatte, in der die Regierung der Opposition Rede und Antwort stehen musste. Und in der natürlich nicht mit Kritik und scharfen Worten gegeizt wurde.

Aber dann ging am Donnerstagnachmittag alles ganz schnell, in weniger als einer halben Stunde war es vorbei. "141 Abgeordnete haben insgesamt ihre Stimme abgegeben", verkündete Kammervorsitzende Eliane Tillieux. "81 davon haben der Regierung das Vertrauen ausgesprochen, 58 haben es verweigert bei zwei Enthaltungen."

Damit hat die Vivaldi-Regierung die letzte Vertrauensabstimmung dieser Legislatur gewonnen. Am 9. Juni 2024 wird gewählt.

Boris Schmidt

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