Der Staatsrat hat einen Gesetzentwurf für zulässig erklärt, wonach gewalttätige Demonstranten von Demonstrationen ausgeschlossen werden dürfen.
Allerdings kritisiert der Staatsrat, dass das Gesetz nur Demonstrationen betreffen soll, bei denen mehr als 100 Menschen teilgenommen haben. Es sei schwer festzustellen, wie viele Teilnehmer eine Demo tatsächlich hatte. Das stehe in Konflikt mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung, so der Staatsrat.
Erst Donnerstag hatten Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen gegen den Gesetzentwurf protestiert. Justizminister Van Quickenborne sieht sich durch das Urteil des Staatsrats bestätigt. Er will seinen Entwurf noch verdeutlichen aber nicht anpassen. Van Quickenborne sagte in der VRT, die Regierung sehe die Mindestzahl von 100 Teilnehmern vor, weil kriminelle Gewalttäter die Anonymität der Masse ausnutzten, um Straftaten zu begehen.
vrt/belga/okr
Ganz einfach. Saufgelage verbieten, Flämischen und Wallonischen Fußballhooligans oder Rechtsextremisten generell mit allen verfügbaren Mitteln Versammlungsverbot und konsequent Einreisesperre nach Deutschland zur Fußball-EM erteilen! Grenzkontrollen auf Deutscher Seite gemeinsam mit Belgischen Beamten sind eh mittlerweile unverzichtbar.
werden gewalttätige Polizisten auch von Demos verbannt? Davon gibt es ja auch genug, wie uns die Coronazeit bewiesen hat.