Das geleakte Dokument des Monitoring-Komitees bezieht sich ausschließlich auf die Zahlen für den föderalen Haushalt. Bezieht man die anderen Haushaltsbudgets des Landes mit ein, dann beträgt das Defizit laut den letzten Zahlen des Föderalen Planbüros etwa 30 Milliarden Euro.
Verantwortlich für das gemeldete Anwachsen des föderalen Defizits soll unter anderem die automatische Indexierung der Löhne und Bezüge sein. Aber auch die zusätzliche Belastung durch gestiegene Zinsen soll eine Rolle spielen, ebenso wie höhere Transferleistungen von der föderalen Ebene an die Regionen.
Das jetzt im Raum stehende föderale Haushaltsloch von 18,5 Milliarden Euro entspricht in etwa 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Belgien hat sich aber gegenüber der Europäischen Union verpflichtet, das Defizit auf höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen.
Um ihre Ziele zu erreichen, müsste die Regierung bei der Haushaltskontrolle im Oktober insgesamt über zwei Milliarden Euro finden statt wie bisher geplant 1,2 Milliarden. Dazu könnte sie beispielsweise Einsparungen vornehmen in bestimmten Bereichen oder Abgaben und Steuern erhöhen.
Boris Schmidt
