Premierminister Alexander De Croo will während der belgischen EU-Ratspräsidentschaft einen neuen europäischen Migrationspakt erreichen. Das hat De Croo im Rahmen seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York gesagt.
Jeder Mitgliedsstaat der Union müsse seinen Teil beitragen zur Bewältigung des Migrationsstroms und die Grenzen der EU müssten verstärkt werden, so De Croo weiter. Gleichzeitig müssten aber auch legale Wege geschaffen werden, damit Menschen nach Europa einwandern könnten.
Das Kernproblem sei, dass es heutzutage reine Glückssache sei, ob es einem Menschen gelinge, nach Europa zu kommen, so der belgische Premierminister, es seien die Menschenschmuggler, die die Macht über Leben und Tod und das zukünftige Leben der Migranten hätten. Das sei nicht hinnehmbar, unhaltbar und unmoralisch.
Wenn Belgien am 1. Januar 2024 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt, will De Croo sich deshalb für eine Reform des bestehenden Flüchtlings- und Asylsystems einsetzen. Die Mitgliedsstaaten müssten sich solidarischer verhalten, die Prozeduren müssten vereinheitlicht und beschleunigt werden, so De Croo. Auch in puncto Verteilung und Rückführung abgelehnter Flüchtlinge müsse die Union besser zusammenarbeiten.
Es sei aber auch wichtig, gegen die Fluchtursachen vorzugehen. Durch Partnerschaften und Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge müssten dort Armut und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit bekämpft werden. Das beinhalte auch legale Migrationswege nach Europa, beispielsweise über Unterrichts- und Talentprogramme.
De Croo rief in seiner Rede außerdem zu mehr Optimismus auf. Die Welt kämpfe mit vielen Herausforderungen, aber es gebe auch an vielen Stellen Fortschritte, sagte der Premier. Untergangsstimmung helfe nicht dabei, den Klimawandel aufzuhalten.
Es verwies auf die hohen Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Experten gingen davon aus, dass der CO2-Ausstoß ab 2025 sinken werde.
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Selektive Migration ist das Zauberwort.
Europa sollte qualifiziertem und motivierten Personen die möglichkeit zu geben in Europa arbeit zu finden. Das trifft allerdings auf die wenigsten der aktuellen Flüchtlinge zu. Europa sollte eine strikte Abschiebe Politik fahren bei der niemand auf dem Illegalem weg eine chance hat. Das ist die einzige Möglichkeit die tausenden Toten langfristig einzudämmen die es jedes Jahr im Mittelmeer gibt.
Mittlerweile verweigert doch die Gesamte EU ohne moralisches Recht zu haben die Aufnahme von Schutzsuchenden und schleust jedes Jahr Millionen junger teilweise sogar eigener "unerwünschter" Ur-EU-Europäischer Männer illegal rein ins unbewachte Deutschland das seine Grenze aber einfach nicht mehr schützen kann oder darf ganz im Gegensatz zu fast allen EU-Ländern drum herum die seit 2015 sehr wohl harte Grenzkontrollen gegen die komplett hilflosen Menschen in Deutschland treiben.
Jedes andere Land der Welt hätte das als Kriegserklärung interpretiert und gegen seine Nachbarn wenigstens Gerichtlich Klage erhoben plus sofortiger Grenzsicherung gegen illegale Schleuserei.
Eine geordnete Einwanderungspolitik ist natürlich das Beste. Nur in der Praxis sieht es anders aus.
Man könnte natürlich alle illegalen Einwanderungsversuche mit Waffengewalt verhindern und auch Tote in Kauf nehmen. Nur wird das keinen abschrecken. Die aus Afrika kommen, haben nichts zu verlieren. Die haben keine Angst vor dem Tod.