Die Legalisierung von Cannabis ist eins dieser Dauerbrennerthemen, die seit Jahrzehnten in regelmäßigen Abständen auf den Tisch kommen. Jetzt, vor dem Beginn des neuen politischen Jahres, startet der PS-Vizepremier Pierre-Yves Dermagne also einen neuen Anlauf.
"Wenn wir über die Drogenproblematik in Belgien sprechen, dann zwingt sich eine tiefgreifende Reform förmlich auf. Dann müssen wir Cannabis legalisieren und den Verkauf regulieren", sagt Dermagne in den Zeitungen De Morgen und L'Avenir. "Drei der vier Nachbarländer weisen da den Weg", so der PS-Politiker: In den Niederlanden und Luxemburg sei das schon der Fall, und in Deutschland würden gerade die Weichen in diese Richtung gestellt.
Es mache keinen Sinn, die Polizei- und Justizbehörden weiter mit der Verfolgung von Cannabis-Konsumenten zu beschäftigen. Die sollten sich vielmehr auf andere, weitaus schwerwiegendere Vergehen konzentrieren können, die einen größeren Schaden für die Gesellschaft darstellen. In Deutschland sei eine Studie zu dem Schluss gekommen, dass allein die Legalisierung von Cannabis Einsparungen in Höhe von jährlich knapp fünf Milliarden Euro mit sich bringe. Auf Belgien umgelegt wären das immer noch rund 660 Millionen Euro pro Jahr.
Er sei sich der Gesundheitsrisiken bewusst und man wolle auch nicht zum Konsum von Cannabisprodukten ermuntern. Er plädiere lediglich für einen realitätsbezogenen Politik-Ansatz.
Roger Pint
