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Di Rupo-Vorschlag: "Ohne die N-VA" - "keine Art und Weise"

28.01.201111:38
Wouter Beke (CD&V)
Wouter Beke (CD&V) war bei Johan Vande Lanotte

Flämische Parteien haben zurückhaltend auf einen Vorschlag von PS-Präsident Di Rupo zur Lösung der innenpolitischen Krise reagiert.

Eric Defoort von der N-VA erklärte, eine Regierungsbildung ohne Staatsreform würde die Partei nicht unterstützen. "Di Rupo weiß, dass die N-VA nicht in eine Regierung will, wenn diese keine Staatsreform in Angriff nimmt. Sozio-ökonomische Probleme und die Staatsreform hängen unmittelbar zusammen", sagte Defoort im RTBF-Radio.

Nach Ansicht des CD&V-Vorsitzenden Wouter Beke müssen die Wahlgewinner N-VA und PS gemeinsam nach Wegen aus der politischen Krise suchen. "Ich denke, es wurde noch nie eine Regierung auf dem Neujahrsempfang der PS gebildet. Das ist keine Art und Weise", sagte Beke der VRT.

Bart De Wever und Elio Di Rupo müssten sich an einen Tisch setzen und eine Lösung finden. Die Flämischen Parteien wollen keine Regierung ohne die N-VA, die Frankophonen keine ohne die PS, De Wever und Di Rupo wollen keine Neuwahlen - also sei das die einzige Lösung.

Auch der flämische MP Kris Peeters hatte kritisiert, dass Di Rupo den Vorschlag in aller Öffentlichkeit und ohne Absprache lanciert hat. Groen! glaubt ebenfalls nicht, dass Di Rupos Vorschlag Aussicht auf Erfolg hat.

Die frankophonen Liberalen von der MR, die nach Vorschlag von PS-Chef Di Rupo auch mit ins Boot sollen, begrüßten die Initiative von Di Rupo. Beim Neujahrsempfang seiner Partei hatte Di Rupo für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit plädiert.

König Albert setzt unterdessen seine Konsultationen fort. Er wird heute mit dem Open VLD-Vorsitzenden Alexander De Croo zusammen treffen. Es ist das erste Mal, dass der König die flämischen Liberalen in der Staatskrise anhört. Am Montag sind Gespräche mit MR-Präsident Reynders geplant.

rtbf/vrt/est/km - Bild: belga

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