Angesichts der ernsten Lage, die zum Beispiel eine dringende Sanierung der Staatsfinanzen oder eine Reform des Rentensystems unbedingt nötig mache, brauche das Land jetzt eine handlungsfähige Regierung, so Di Rupo beim Neujahrsempfang der PS.
Der Parteichef der französischsprachigen Sozialisten rief deshalb zur sofortigen Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf.
Die Regierungskoalition solle sich vor allem der Lösung sozial-wirtschaftlicher Themen widmen - also der Sanierung der Staatsfinanzen, einer Rentenreform, Arbeits- und Beschäftigungsthemen usw.
Gleichzeitig könnte sie erste Schritte in die Richtung einer neuen Staatsreform tun - etwa mit der Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde und der Refinanzierung der Region Brüssel Hauptstadt.
Der Aufruf zur Bildung dieser Koalition der nationalen Einheit ergeht an die neun demokratischen Parteien. Sollte die eine oder andere Partei sich einer solchen großen Koalition nicht anschließen wollen, dann müsste die Konstellation der scheidenden Regierung für andere Partner geöffnet werden um so eine voll handlungsfähige Regierung bilden zu können, erklärte Di Rupo.
Sollte die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit nicht möglich sein, plädiert Di Rupo dafür, dass die aktuelle Föderalregierung erweiterte Befugnisse für die sozial-wirtschaftlichen Bereiche erhält. Neuwahlen schloss Di Rupo aus.
Heute steht der PS-Vorschlag zu einer Regierung der nationalen Einheit im Mittelpunk der Berichterstattung der belgischen Presse (Presseschau vom 28. Januar 2011).
aho/est - Bild: belga
