Finanzminister Vincent Van Peteghem hatte vor einigen Wochen angekündigt, eine neue Staatsanleihe auflegen zu wollen, die wesentlich bessere Konditionen biete als die aktuellen Anlageprodukte der Banken. Der Minister sieht seine Staatsanleihe ausdrücklich als ein Konkurrenzprodukt für die Banken. Diese sollen quasi dazu genötigt werden, ihren Kunden günstigere Sparzinsen anzubieten.
Und die Staatsanleihe ist tatsächlich in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich. So beläuft sich die Laufzeit nur auf ein Jahr. Die Rendite soll zudem bis zu drei Prozent erreichen können. Das derzeit attraktivste Anlageprodukt auf dem belgischen Markt bietet demgegenüber nur 2,3 Prozent. Hinzu kommt dann aber noch, dass die Quellensteuer für die Staatsanleihe auf 15 Prozent halbiert werden soll. Und außerdem soll die Anlage aus der Berechnung der Steuer auf Wertpapierdepots ausgeklammert werden.
Das seien doch schon sehr lukrative Vorteile, sagt KBC-Chef Johan Thijs sinngemäß in den Zeitungen L'Echo und De Tijd. Er plädiere aber dafür, dass das Spielfeld für alle das gleiche sein müsse. Und das ist eine vornehme Formulierung für den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung. Er sehe jedenfalls nicht ein, dass der Steuerzahler letztlich de facto nur die Sonderkonditionen finanziere, die der Staat den Sparern biete. Gleichartige Produkte müssten in den Genuss derselben Vorteile kommen. Ob die KBC-Bank am Ende vielleicht sogar gegen die Staatsanleihe Beschwerde einlegen könnte, ließ Geschäftsführer Thijs offen.
Roger Pint