Er ist wieder da, der famose "Innerfrankophone Dialog". Schon vor drei Jahren hatten die Frankophonen sich über "ihre" Institutionen gebeugt. Während die Flamen ja längst Region und Gemeinschaft zusammengelegt haben, existieren Französische Gemeinschaft und Wallonische Region immer noch nebeneinander. Zugegeben: verstärkt auch miteinander. Nur könnte man hier mit Sicherheit noch viel mehr Effizienz schaffen, dafür sorgen, dass die Räder besser ineinander greifen. Dabei ist es für die Frankophonen selbstverständlich, die Region Brüssel Hauptstadt in die Überlegungen mit einzubeziehen.
2008 hat man also schon einmal im Rahmen einer "Arbeitsgruppe Wallonie-Brüssel" über eine innerfrankophone Neuordnung der Zuständigkeiten nachgedacht. Die nach ihren Vorsitzendenden benannte "Kommission Busquin-Spaak" hatte dann auch brav einen Abschlussbericht präsentiert, in dem einige grundlegende Neuverteilungen angeregt wurden. Doch dann: nichts mehr. Nicht mehr als heiße Luft war es, Makulatur.
Wie vor drei Jahren steckt das Land ja auch jetzt wieder bis zum Hals im zwischengemeinschaftlichen Morast, mehr denn je, sogar. Und da wird plötzlich also der besagte "Innerfrankophone Dialog" wiederbelebt. Diesmal müssten aber wirklich greifbare Ergebnisse dabei herauskommen, fordert der ECOLO-Regionalabgeordnete Bernard Wesphael. Nicht wie beim letzten Mal, wo durchaus konstruktive Vorschläge in der Schublade gelandet seien.
Ähnliche Töne von der oppositionellen MR. Diesmal gebe es eine Erwartungshaltung, sagt MR-Vizepräsident Willy Borsus. Klar sei aber auch: Die Kommission kann nur Ergebnisse liefern, wenn alle das auch wirklich wollen.
Wie könnte das Ergebnis denn aussehen? Nun, so sagt Rudi Demotte, der ja als Ministerpräsident beider Institutionen die schon jetzt enge Bindung zwischen Wallonischer Region und Französischer Gemeinschaft personifiziert: Hier gehe es nicht um eine Fusion beider Einrichtungen. Nein, vielmehr werde man sehen müssen, wer sich wie nützlich machen kann, wo die Zuständigkeiten am besten aufgehoben sind.
Und noch etwas, sagt der CDH-Vize-Ministerpräsident André Antoine: Der Süden des Landes müsse sich auf die Übertragung von womöglich ausgewachsenen Kompetenzpaketen vom Föderal- an die Teilstaaten vorbereiten.
Nun, das fällt den Frankophonen ja früh ein, wäre man fast geneigt zu sagen. Aber, zusammenfassen kann man es wie folgt: Die Frankophonen wollen nicht nur einen neuen Namen für die Französische Gemeinschaft suchen, sie wollen vor allem über eine Umverteilung der Zuständigkeiten nachdenken.
Wie schon 2008 dürfte das auch diesmal in Eupen hellhörig machen. Doch keine Sorge, sagen die vier französischsprachigen Parteien unisono: Wir haben die Deutschsprachigen auf dem Schirm. Der ECOLO-Abgeordnete Bernard Wesphael geht sogar noch einen Schritt weiter: Die DG müsse keine Angst haben, zu kurz zu kommen, da man ja ohnehin über die Schaffung einer vierten Region nachdenke. Oder anders: Es wäre normal, einen Föderalstaat zu viert anzustreben.
Nun, da muss man aber erwiesenermaßen in Flandern noch Überzeugungsarbeit leisten. In der Zwischenzeit versichert aber schon mal der wallonische Ministerpräsident Demotte: Beizeiten werde man natürlich Vertreter der DG einladen, um sie am Rande des Innerfrankophonen Dialogs anzuhören. Wir werden die Deutschsprachigen selbstverständlich nicht bevormunden. Vielmehr werden sie uns sagen, was sie wollen.
Bild: belga
In einem "Belgien zu viert" würde ein Nebeneinander (Durcheinander?) von Gemeinschaften, Regionen, Provinzen und Arondissements nicht mehr gebraucht.