Hadja Lahbib hat in diesen Tagen viel um die Ohren. Am Montag ist sie erstmal in Luxemburg, wo die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten über die Lage in Russland beraten. Der zwischenzeitliche Söldner-Aufstand hatte ja auch schon dazu geführt, dass am Sonntag der Nationale Sicherheitsrat in Brüssel zusammengekommen war.
Nach dem Treffen der EU-Außenminister muss Lahbib dann aber gleich zurück nach Brüssel, wo sie im zuständigen Kammerausschuss erwartet wird. Die Abgeordneten haben nämlich noch viele Fragen über die Visa-Affäre an die MR-Politikerin. Dabei geht es ja um die Tatsache, dass das Außenministerium einer Delegation um den Teheraner Bürgermeister die Einreise erlaubt hat. Lahbib äußert sich am Montag schon zum dritten Mal zu dieser Affäre.
Man wirft ihr vor, bislang nicht die ganze Wahrheit gesagt zu haben. Problematisch ist immer noch insbesondere das Timing. Beispiel: Warum hatte man dem Teheraner Bürgermeister schon ein Visum erteilt, obgleich da das Gutachten des Antiterror-Stabs OCAM erst am nächsten Tag vorlag?
Die Opposition verlangt weiter den Rücktritt von Hadja Lahbib, doch auch in der Mehrheit gibt es hörbare Kritik an der Außenministerin. Für Lahbib geht es hier jedenfalls um ihr politisches Überleben. Und letztlich geht es hier auch um die Zukunft der Koalition, da MR-Chef Georges-Louis Bouchez bislang - koste es, was es wolle - an Lahbib festgehalten hat.
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Roger Pint
