Das Projekt einer großen Reform des belgischen Steuersystems liegt schon lange auf dem Tisch der Vivaldi-Regierung und umfasst in seiner jetzigen Form rund 25 Maßnahmen. Aber obwohl Finanzminister Vincent Van Peteghem seinen entsprechenden Entwurf bereits vor Monaten vorgelegt hat, haben sich die Koalitionspartner noch nicht darüber einigen können.
Als Grund dafür wird unter anderem genannt, dass sich die Verantwortlichen noch nicht ausführlich genug mit den Vorschlägen des CD&V-Finanzministers beschäftigen konnten. Aus diesem Grund soll nun eben – nach dem Vorbild des bekannten Haushaltskonklaves – ein intensives, längeres Treffen stattfinden, in dem die Steuerreform im Mittelpunkt stehen soll.
Zum Maßnahmenpaket von Van Peteghem gehört unter anderem der Vorsatz, dass Arbeitnehmer im Schnitt über 835 Euro netto mehr pro Jahr verfügen sollen. Ein weiterer Punkt ist die Harmonisierung des verringerten Mehrwertsteuersatzes, wobei aber weiter Ausnahmen vorgesehen bleiben sollen.
Boris Schmidt
