Der Gesetzentwurf des Justizministers war von Anfang an umstritten, unter anderem, weil er ein allgemeines Demonstrationsverbot zwischen drei und sechs Jahren für verurteilte Randalierer vorsieht. Dadurch sehen aber unter anderem Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen die Grundrechte gefährdet.
Differenzen scheint es nun aber auch innerhalb der Föderalregierung zu geben. Eine Diskussion innerhalb des Kernkabinetts vor Beginn der Sitzung des parlamentarischen Justizausschusses habe nicht zu einer Einigung geführt, heißt es. In der Folge habe der Justizminister auch nicht an der Sitzung des Kammerausschusses teilgenommen, woraufhin die Abstimmung verschoben worden sei.
Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtet, soll sich der Konflikt innerhalb der Regierungskoalition insbesondere zwischen dem flämischen-liberal Open-VLD- Justizminister und den frankophonen Sozialisten von der PS abspielen.
Die PS soll nicht gewillt sein, die Bedenken der Gewerkschaften und damit eines wichtigen Teils ihrer Basis zu ignorieren. Aber auch von den frankophonen Grünen Ecolo gibt es Gegenwind. Man werde den Entwurf in seiner jetzigen Form nicht unterstützen, hatte Ecolo-Co-Präsident Jean-Marc Nollet bereits am Wochenende öffentlich erklärt.
Rund 600 Menschen hatten am Mittwochmorgen in Brüssel vor dem Kabinett von Justizminister Vincent Van Quickenborne gegen den Gesetzentwurf zum Demonstrationsverbot demonstriert. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis von Gewerkschaften und weiterer Organisationen wie etwa Greenpeace oder die Menschenrechtsliga.
Boris Schmidt
