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Regierungskrise: Treffen geplant - keine hohen Erwartungen

21.01.201109:42
Bart De Wever und die N-VA bleiben dabei: Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik
Bart de Wever

Der Königliche Vermittler Johan Vande Lanotte will heute mit den sieben bislang beteiligten Parteien zusammentreffen, um über Auswege aus der Krise zu beraten. Die Unterredungen werden allerdings nach Sprachgruppen getrennt stattfinden.

So viel vorweg: Großartige Fortschritte werden nicht erwartet. Gestern war Johan Vande Lanotte mit den Präsidenten von PS und N-VA, Elio Di Rupo und Bart De Wever, zusammengekommen. Dabei konnte Vande Lanotte aber offenbar allenfalls nur feststellen, dass die Gegensätze bleiben.

Die N-VA plädiert für die vollständige Regionalisierung einiger Bereiche, allen voran der Arbeitsmarktpolitik (was auch zum Beispiel Aspekte wie das Arbeitslosengeld beinhalten sollte), den Frankophonen geht das zu weit.

Eine gemeinsame Gesprächsrunde mit allen sieben beteiligten Parteien ist also weiter nicht in Sicht - das letzte Treffen dieser Art fand am 3. September statt.

Beobachtern zufolge könnten zwei Ereignisse am Wochenende für Bewegung sorgen - in die eine oder andere Richtung. Am Samstag lädt die N-VA zu ihrem Neujahrsempfang, mit Spannung wird bei der Gelegenheit die Rede von Parteichef De Wever erwartet. Um am Sonntag findet in Brüssel eine Kundgebung statt, die im Zeichen der Forderung nach einer neuen Regierung steht. Ein Erfolg - oder Misserfolg - könnte Einfluss darauf haben, wie sich die Parteien positionieren.

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